Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. z.B. VwGH 27.5.1993, 93/18/0233, und VwGH 15.10.2013, 2010/02/0161). Im vorliegenden Fall ist bei einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 GSpG.Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach Paragraph 44 a, Ziffer 3, VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist vergleiche z.B. VwGH 27.5.1993, 93/18/0233, und VwGH 15.10.2013, 2010/02/0161). Im vorliegenden Fall ist bei einer Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG die Strafsanktionsnorm Paragraph 52, Absatz 2, GSpG.

Die Berufungsbehörde bzw. nunmehr das VwG hat insoweit, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides unvollständig ist, dies in seinem Abspruch zu ergänzen (vgl. VwGH 15.11.2017, Ra 2017/17/0021; VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0021).Die Berufungsbehörde bzw. nunmehr das VwG hat insoweit, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides unvollständig ist, dies in seinem Abspruch zu ergänzen vergleiche VwGH 15.11.2017, Ra 2017/17/0021; VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0021).