Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 21 Abs. 3 Z 2 NAG 2005 ergibt sich, dass die Inlandsantragstellung auf begründeten Antrag dann zugelassen werden kann, wenn - ausnahmsweise, nämlich für den Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausreise des Fremden - ein aus Art. 8 MRK direkt abzuleitender Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht (vgl. E 29. Februar 2012, 2010/21/0219).Aus Paragraph 21, Absatz 3, Ziffer 2, NAG 2005 ergibt sich, dass die Inlandsantragstellung auf begründeten Antrag dann zugelassen werden kann, wenn - ausnahmsweise, nämlich für den Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausreise des Fremden - ein aus Artikel 8, MRK direkt abzuleitender Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht vergleiche E 29. Februar 2012, 2010/21/0219).

Bei der gemäß § 21 Abs. 3 Z 2 NAG 2005 vorzunehmenden Beurteilung nach Art. 8 MRK ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Versagung eines Aufenthaltstitels mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der im § 11 Abs. 3 NAG 2005 genannten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. E 10. Dezember 2013, 2013/22/0242).Bei der gemäß Paragraph 21, Absatz 3, Ziffer 2, NAG 2005 vorzunehmenden Beurteilung nach Artikel 8, MRK ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Versagung eines Aufenthaltstitels mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der im Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 genannten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen vergleiche E 10. Dezember 2013, 2013/22/0242).

Im Verfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 NAG 2005 ist für die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzung des § 21 Abs. 3 Z 2 NAG 2005 die Rechtsprechung zur Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG 2005 bzw. Art. 8 MRK maßgeblich. Sowohl im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 3 Z 2 NAG 2005 als auch bei Interessenabwägungen nach Art. 8 MRK in anderen Zusammenhängen - ist einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt eine besondere Bedeutung beizumessen (vgl. VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005; VwGH 10.12.2013, 2013/22/0242; VwGH 17.4.2013, 2011/22/0185; VwGH 26.2.2013, 2010/22/0073; VwGH 13.9.2011, 2009/22/0216). Das VwG hat dem mehr als 14-jährigen Aufenthalt der Fremden in Österreich, der noch dazu weit überwiegend rechtmäßig war, zu Unrecht der Sache nach keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen. Den oben zitierten Erkenntnissen des VwGH lagen vereinzelt Konstellationen zugrunde, in denen der langjährige Aufenthalt überwiegend unrechtmäßig (2009/22/0216) bzw. nur auf Grund von asylrechtlichen Bestimmungen vorübergehend rechtmäßig (2013/22/0242) war. Vor diesem Hintergrund kommt dem vom VwG besonders hervorgehobenen Umstand, dass die von der Fremden 14 Jahre innegehabten Aufenthaltsbewilligungen jeweils nur zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt haben, - wenngleich er in die Gesamtbetrachtung einfließen kann - jedenfalls keine überragende Bedeutung für die Interessenabwägung zu.Im Verfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung gemäß Paragraph 64, NAG 2005 ist für die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzung des Paragraph 21, Absatz 3, Ziffer 2, NAG 2005 die Rechtsprechung zur Interessenabwägung nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 bzw. Artikel 8, MRK maßgeblich. Sowohl im Anwendungsbereich des Paragraph 21, Absatz 3, Ziffer 2, NAG 2005 als auch bei Interessenabwägungen nach Artikel 8, MRK in anderen Zusammenhängen - ist einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt eine besondere Bedeutung beizumessen vergleiche VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005; VwGH 10.12.2013, 2013/22/0242; VwGH 17.4.2013, 2011/22/0185; VwGH 26.2.2013, 2010/22/0073; VwGH 13.9.2011, 2009/22/0216). Das VwG hat dem mehr als 14-jährigen Aufenthalt der Fremden in Österreich, der noch dazu weit überwiegend rechtmäßig war, zu Unrecht der Sache nach keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen. Den oben zitierten Erkenntnissen des VwGH lagen vereinzelt Konstellationen zugrunde, in denen der langjährige Aufenthalt überwiegend unrechtmäßig (2009/22/0216) bzw. nur auf Grund von asylrechtlichen Bestimmungen vorübergehend rechtmäßig (2013/22/0242) war. Vor diesem Hintergrund kommt dem vom VwG besonders hervorgehobenen Umstand, dass die von der Fremden 14 Jahre innegehabten Aufenthaltsbewilligungen jeweils nur zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt haben, - wenngleich er in die Gesamtbetrachtung einfließen kann - jedenfalls keine überragende Bedeutung für die Interessenabwägung zu.