Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die universitätsrechtliche Genehmigung der Verlängerung eines Vorstudienlehrgangs und somit die Zulassung zu einem weiteren Semester stellt - ungeachtet dessen, dass sie Anhaltspunkte für einen der Zulassung zugrunde liegenden Studienerfolg liefern kann -

für sich genommen noch keinen Nachweis über einen Studienerfolg in einem bestimmten (erforderlichen) Ausmaß dar (vgl. E 7. Dezember 2016, Ra 2016/22/0037). für sich genommen noch keinen Nachweis über einen Studienerfolg in einem bestimmten (erforderlichen) Ausmaß dar vergleiche E 7. Dezember 2016, Ra 2016/22/0037).

Durch die Zulassung zum ordentlichen Bachelorstudium wird zwar die Erfüllung der Bedingungen für das Studium bestätigt, was aber keinen Nachweis über die Erbringung von universitären Leistungen in einem bestimmten Ausmaß darstellt (vgl. VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0037).Durch die Zulassung zum ordentlichen Bachelorstudium wird zwar die Erfüllung der Bedingungen für das Studium bestätigt, was aber keinen Nachweis über die Erbringung von universitären Leistungen in einem bestimmten Ausmaß darstellt vergleiche VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0037).

Eine Bindungswirkung der Niederlassungsbehörde bezüglich des Vorliegens eines Studienerfolgsnachweises an die Entscheidung der Universität über die Zulassung zum ordentlichen Studium ist nicht gegeben.

Bei der Prüfung des Vorliegens der universitätsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen einerseits bzw. eines Studienerfolgsnachweises nach dem NAG 2005 andererseits handelt es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Beurteilungen.

Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Abs. 3 NAG 2005, deren konstitutive Wirkung ab Rechtskraft des Erkenntnisses des VwG eintreten soll, steht in Widerspruch zu § 20 Abs. 2 NAG 2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009, da nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung die Gültigkeitsdauer eines verlängerten Aufenthaltstitels mit dem auf den letzten Tag des letzten Aufenthaltstitels folgenden Tag beginnt.Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß Paragraph 64, Absatz 3, NAG 2005, deren konstitutive Wirkung ab Rechtskraft des Erkenntnisses des VwG eintreten soll, steht in Widerspruch zu Paragraph 20, Absatz 2, NAG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009,, da nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung die Gültigkeitsdauer eines verlängerten Aufenthaltstitels mit dem auf den letzten Tag des letzten Aufenthaltstitels folgenden Tag beginnt.