Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch beim Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung nach § 7m AVRAG 1993 wird letztlich (mittelbar) auf einen Vermögenswert des Verdächtigen zugegriffen, nämlich auf eine Forderung gegen seinen Vertragspartner. Besteht im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über einen Auftrag nach Abs. 3 keine solche Forderung, besteht - abgesehen vom Fall der trotz Zahlungsstopps geleisteten Zahlungen - auch deshalb kein Raum für einen Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung (vgl. das E des VfGH vom 13. Dezember 2016, G 283/2016).Auch beim Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung nach Paragraph 7 m, AVRAG 1993 wird letztlich (mittelbar) auf einen Vermögenswert des Verdächtigen zugegriffen, nämlich auf eine Forderung gegen seinen Vertragspartner. Besteht im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über einen Auftrag nach Absatz 3, keine solche Forderung, besteht - abgesehen vom Fall der trotz Zahlungsstopps geleisteten Zahlungen - auch deshalb kein Raum für einen Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung vergleiche das E des VfGH vom 13. Dezember 2016, G 283 aus 2016,).

Durch die Bestimmung des § 7m Abs. 3 AVRAG 1993 soll der Auftraggeber davor geschützt werden, mehr zahlen zu müssen, als er aufgrund eines Werkvertrages schuldet (Hinweis E vom 27. April 2017, Ra 2016/11/0123). Der gleiche Schutz gilt bei der Überlassung von Arbeitskräften, weil nach dem Wortlaut des § 7m Abs. 3 AVRAG 1993 die Sicherheitsleistung auch das zu leistende Überlassungsentgelt nicht überschreiten darf (Hinweis E des VfGH vom 13. Dezember 2016, G 283/2016).Durch die Bestimmung des Paragraph 7 m, Absatz 3, AVRAG 1993 soll der Auftraggeber davor geschützt werden, mehr zahlen zu müssen, als er aufgrund eines Werkvertrages schuldet (Hinweis E vom 27. April 2017, Ra 2016/11/0123). Der gleiche Schutz gilt bei der Überlassung von Arbeitskräften, weil nach dem Wortlaut des Paragraph 7 m, Absatz 3, AVRAG 1993 die Sicherheitsleistung auch das zu leistende Überlassungsentgelt nicht überschreiten darf (Hinweis E des VfGH vom 13. Dezember 2016, G 283 aus 2016,).