Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim Verfahren betreffend die Zulassung von Ausländern zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft handelt es sich um ein "civil right" im Sinn der Rechtsprechung des EGMR (vgl. EGMR 27.7.2006, Jurisic und Collegium Mehrerau gegen Österreich, Nr. 62539/00; 27.7.2006, Coorplan-Jenni GmbH und Hascic gegen Österreich, Nr. 10523/02). Die Parteien haben bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird, außer wenn weder eine Tatsachen- noch eine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007).Beim Verfahren betreffend die Zulassung von Ausländern zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft handelt es sich um ein "civil right" im Sinn der Rechtsprechung des EGMR vergleiche EGMR 27.7.2006, Jurisic und Collegium Mehrerau gegen Österreich, Nr. 62539/00; 27.7.2006, Coorplan-Jenni GmbH und Hascic gegen Österreich, Nr. 10523/02). Die Parteien haben bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird, außer wenn weder eine Tatsachen- noch eine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte vergleiche VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007).

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG 2014 hat der Bf die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Diese Bestimmung stellt offensichtlich geleitet durch Überlegungen der Prozessökonomie die Einräumung der Möglichkeit, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu begehren, gleich an den Beginn des Verfahrens vor dem VwG und ist daher für die Gestaltung dieses Verfahrens und seine Strukturierung von maßgeblicher Bedeutung (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0038). Daraus folgt jedoch nicht, dass der Verhandlungsantrag - zusätzlich zur Beschwerde - noch einmal auch im Vorlageantrag gestellt werden muss, zumal der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wohl hinreichend den darauf gerichteten Parteiwillen zum Ausdruck bringt.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG 2014 hat der Bf die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Diese Bestimmung stellt offensichtlich geleitet durch Überlegungen der Prozessökonomie die Einräumung der Möglichkeit, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu begehren, gleich an den Beginn des Verfahrens vor dem VwG und ist daher für die Gestaltung dieses Verfahrens und seine Strukturierung von maßgeblicher Bedeutung vergleiche VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0038). Daraus folgt jedoch nicht, dass der Verhandlungsantrag - zusätzlich zur Beschwerde - noch einmal auch im Vorlageantrag gestellt werden muss, zumal der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wohl hinreichend den darauf gerichteten Parteiwillen zum Ausdruck bringt.