Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Polizeiamtsarzt hat eine Blutabnahme "wegen Beeinträchtigung, die auf Suchtgifteinnahme/Alkohol schließen lässt" durchgeführt. Von einer rechtswidrigen Blutabnahme kann demnach keine Rede sein, weil ein negatives klinisches Gutachten nicht im Widerspruch zu einem ermittelten Blutalkoholwert stehen muss, da trotz erheblicher Alkoholisierung klinische Symptome fehlen können (vgl. E 16. April 1997, 96/03/0355).Der Polizeiamtsarzt hat eine Blutabnahme "wegen Beeinträchtigung, die auf Suchtgifteinnahme/Alkohol schließen lässt" durchgeführt. Von einer rechtswidrigen Blutabnahme kann demnach keine Rede sein, weil ein negatives klinisches Gutachten nicht im Widerspruch zu einem ermittelten Blutalkoholwert stehen muss, da trotz erheblicher Alkoholisierung klinische Symptome fehlen können vergleiche E 16. April 1997, 96/03/0355).

Für die Annahme einer Zustimmung ist es nicht erforderlich, die Person, von der Blut abgenommen werden soll, über die "Verweigerungsmöglichkeit" aufzuklären (vgl E 14. Dezember 2007, 2007/02/0098).Für die Annahme einer Zustimmung ist es nicht erforderlich, die Person, von der Blut abgenommen werden soll, über die "Verweigerungsmöglichkeit" aufzuklären vergleiche E 14. Dezember 2007, 2007/02/0098).

Der VwGH hat im E vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0133, im Falle eines Lenkers, bei dem 1,2 ng/ml THC im Blut festgestellt worden ist, ausgeführt, dass es für die Annahme des Tatbildes des § 5 Abs. 1 StVO 1960 genügt, dass die Fahruntüchtigkeit nicht allein auf die Beeinträchtigung durch Suchtgift, sondern noch auf weitere Ursachen (wie etwa Ermüdung, Krankheit, Medikamenteneinnahme) zurückzuführen ist. Die Strafbarkeit ist also auch dann gegeben, wenn die konsumierte Suchtgiftmenge für sich alleine noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte.Der VwGH hat im E vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0133, im Falle eines Lenkers, bei dem 1,2 ng/ml THC im Blut festgestellt worden ist, ausgeführt, dass es für die Annahme des Tatbildes des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 genügt, dass die Fahruntüchtigkeit nicht allein auf die Beeinträchtigung durch Suchtgift, sondern noch auf weitere Ursachen (wie etwa Ermüdung, Krankheit, Medikamenteneinnahme) zurückzuführen ist. Die Strafbarkeit ist also auch dann gegeben, wenn die konsumierte Suchtgiftmenge für sich alleine noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte.