Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem ASVG - Der Revisionswerber bringt vor, dass mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, zumal "der Aufschub der Strafzahlung für den Staat weit weniger belastender ist, als für den Revisionswerber, der zur Zeit finanziell angespannt ist". Der bloße - nicht weiter substanziierte - Hinweis auf eine finanzielle Anspannung bzw. Belastung des Revisionswerbers durch die verhängte Geldstrafe (von EUR 2.180) vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzulegen.

Gemäß § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten nach § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und nach § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit. Das Verwaltungsgericht hat daher von Amts wegen alle zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise aufzunehmen, es darf sich dabei über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2015, Ra 2014/09/0028, und vom 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).Gemäß Paragraph 38, VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten nach Paragraph 25, Absatz eins, VStG das Amtswegigkeitsprinzip und nach Paragraph 25, Absatz 2, VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit. Das Verwaltungsgericht hat daher von Amts wegen alle zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise aufzunehmen, es darf sich dabei über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2015, Ra 2014/09/0028, und vom 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).

Beweisanträgen ist grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Beweisaufnahme im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Zur Vermeidung einer antizipierenden Beweiswürdigung dürfen Beweisanträge vom Verwaltungsgericht, vor dem der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt (vgl. die §§ 46, 48 VwGVG), nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder ein Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - an sich nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs:Beweisanträgen ist grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Beweisaufnahme im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Zur Vermeidung einer antizipierenden Beweiswürdigung dürfen Beweisanträge vom Verwaltungsgericht, vor dem der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt vergleiche die Paragraphen 46, 48, VwGVG), nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder ein Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - an sich nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs:

vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2015, Ra 2014/09/0028, vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/08/0064, und vom 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2015, Ra 2014/09/0028, vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/08/0064, und vom 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).

Ein Dienstgeber muss - will er das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses durch Aufnahme einer Beschäftigung ohne seine Zustimmung bzw. ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung verhindern - ein wirksames Kontrollsystem errichten bzw. entsprechende Weisungen erteilen und deren Befolgung sicherstellen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2014, 2012/08/0207). Er hat dabei zwar keine lückenlose Kontrolle zu gewährleisten, jedoch alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Arbeitsaufnahme gegen seinen Willen zu verhindern (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2015, Ra 2014/08/0065).Ein Dienstgeber muss - will er das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses durch Aufnahme einer Beschäftigung ohne seine Zustimmung bzw. ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung verhindern - ein wirksames Kontrollsystem errichten bzw. entsprechende Weisungen erteilen und deren Befolgung sicherstellen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2014, 2012/08/0207). Er hat dabei zwar keine lückenlose Kontrolle zu gewährleisten, jedoch alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Arbeitsaufnahme gegen seinen Willen zu verhindern vergleiche den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2015, Ra 2014/08/0065).

Der Entgeltbegriff im § 5 Abs. 2 ASVG ist im Sinn des § 49 ASVG zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. März 2013, 2010/08/0161). Für den Entgeltbegriff des § 49 Abs. 1 ASVG ist der Anspruchslohn oder das höhere tatsächlich geleistete Entgelt maßgebend (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2002, 2002/08/0162, VwSlg 15927 A/2002).Der Entgeltbegriff im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG ist im Sinn des Paragraph 49, ASVG zu verstehen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 14. März 2013, 2010/08/0161). Für den Entgeltbegriff des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG ist der Anspruchslohn oder das höhere tatsächlich geleistete Entgelt maßgebend vergleiche das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2002, 2002/08/0162, VwSlg 15927 A/2002).

Da § 49 Abs. 1 ASVG an den arbeitsrechtlichen Begriff anknüpft, ist unter Entgelt im Sinn der Bestimmung das Bruttoentgelt zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2010, 2007/08/0045). Sonderzahlungen sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. § 49 Abs. 2 ASVG; Mosler in SV-Komm § 5 Rz 51).Da Paragraph 49, Absatz eins, ASVG an den arbeitsrechtlichen Begriff anknüpft, ist unter Entgelt im Sinn der Bestimmung das Bruttoentgelt zu verstehen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2010, 2007/08/0045). Sonderzahlungen sind dabei nicht zu berücksichtigen vergleiche Paragraph 49, Absatz 2, ASVG; Mosler in SV-Komm Paragraph 5, Rz 51).