Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein gegenüber einem Unionsbürger erlassenes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 stellt auch eine Ausweisungsentscheidung iSd Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) dar. Insofern wurde mit § 67 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 (ebenso wie mit der Vorgängerbestimmung des § 86 FrPolG 2005 idF vor dem FrÄG 2011) Richtlinienrecht umgesetzt. Mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wird daher in "Durchführung des Rechts der Union" iSd Art. 51 Abs. 1 GRC gehandelt. Ausgehend davon ist auf Art. 47 Abs. 2 GRC Bedacht zu nehmen, nach dessen erstem Satz "jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird". Demnach besteht für ein fremdenpolizeiliches Beschwerdeverfahren grundsätzlich ein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Einschränkungen der damit korrespondierenden Verhandlungspflicht ergeben sich im nationalen Recht einerseits aus § 24 VwGVG 2014, der dem bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 in Geltung gestandenen § 67d AVG weitgehend entspricht (vgl. E 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018) und andererseits aus § 9 Abs. 5 FrPolG 2005 (vgl. E 2. August 2013, 2013/21/0066, dessen Überlegungen sich auch auf die geltende Rechtslage übertragen lassen; E 22. Jänner 2014, 2013/21/0135), dh nach der geltenden Rechtslage sind Ausnahmefälle von der Verhandlungspflicht in § 24 Abs. 2 oder 5 VwGVG 2014 oder in § 9 Abs. 5 FrPolG 2005 normiert. Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren enthält die Bestimmung des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014, die der bloß als subsidiär anwendbar ausgestalteten Norm des § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 vorgeht, seit 1. Jänner 2014 noch eigene Regelungen, wann - auch: trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann (vgl. E 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Das ist dann der Fall, "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht." Diese Bestimmung ist gemäß § 1 iVm § 3 Abs. 2 Z 4 BFA-VG 2014 auch im Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück des FrPolG 2005 anzuwenden.Ein gegenüber einem Unionsbürger erlassenes Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 stellt auch eine Ausweisungsentscheidung iSd Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) dar. Insofern wurde mit Paragraph 67, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 (ebenso wie mit der Vorgängerbestimmung des Paragraph 86, FrPolG 2005 in der Fassung vor dem FrÄG 2011) Richtlinienrecht umgesetzt. Mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wird daher in "Durchführung des Rechts der Union" iSd Artikel 51, Absatz eins, GRC gehandelt. Ausgehend davon ist auf Artikel 47, Absatz 2, GRC Bedacht zu nehmen, nach dessen erstem Satz "jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird". Demnach besteht für ein fremdenpolizeiliches Beschwerdeverfahren grundsätzlich ein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Einschränkungen der damit korrespondierenden Verhandlungspflicht ergeben sich im nationalen Recht einerseits aus Paragraph 24, VwGVG 2014, der dem bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 in Geltung gestandenen Paragraph 67 d, AVG weitgehend entspricht vergleiche E 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018) und andererseits aus Paragraph 9, Absatz 5, FrPolG 2005 vergleiche E 2. August 2013, 2013/21/0066, dessen Überlegungen sich auch auf die geltende Rechtslage übertragen lassen; E 22. Jänner 2014, 2013/21/0135), dh nach der geltenden Rechtslage sind Ausnahmefälle von der Verhandlungspflicht in Paragraph 24, Absatz 2, oder 5 VwGVG 2014 oder in Paragraph 9, Absatz 5, FrPolG 2005 normiert. Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren enthält die Bestimmung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014, die der bloß als subsidiär anwendbar ausgestalteten Norm des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014 vorgeht, seit 1. Jänner 2014 noch eigene Regelungen, wann - auch: trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann vergleiche E 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Das ist dann der Fall, "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht." Diese Bestimmung ist gemäß Paragraph eins, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, BFA-VG 2014 auch im Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück des FrPolG 2005 anzuwenden.

In seinem E 14. März 2012, U 466/11 ua, hat sich der VfGH mit der (im Verhältnis zu § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 inhaltlich gleichlautenden) Vorgängerregelung des § 41 Abs. 7 AsylG 2005 unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung mit der GRC näher befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, steht im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Dem folgt der Verwaltungsgerichtshof auch für § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 (vgl. E 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018; E 22. Mai 2014, Ro 2014/21/0047; E 14. Juni 2012, 2011/21/0278).In seinem E 14. März 2012, U 466/11 ua, hat sich der VfGH mit der (im Verhältnis zu Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 inhaltlich gleichlautenden) Vorgängerregelung des Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung mit der GRC näher befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, steht im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Dem folgt der Verwaltungsgerichtshof auch für Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 vergleiche E 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018; E 22. Mai 2014, Ro 2014/21/0047; E 14. Juni 2012, 2011/21/0278).

Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

Der Fremde hat in der Beschwerde in Bezug auf die Gefährdungsprognose einen über das Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens hinaus gehenden Sachverhalt vorgebracht, sodass unter diesem Gesichtspunkt vom BVwG eine Verhandlung durchzuführen gewesen wäre. Außerdem ist in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hinzuweisen (vgl. E 14. Juni 2012, 2011/21/0278; E 22. Jänner 2014, 2013/21/0198).Der Fremde hat in der Beschwerde in Bezug auf die Gefährdungsprognose einen über das Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens hinaus gehenden Sachverhalt vorgebracht, sodass unter diesem Gesichtspunkt vom BVwG eine Verhandlung durchzuführen gewesen wäre. Außerdem ist in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hinzuweisen vergleiche E 14. Juni 2012, 2011/21/0278; E 22. Jänner 2014, 2013/21/0198).