Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den Aussprüchen, mit denen

- der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, - der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 nicht zuerkannt wird,

- der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, - der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 nicht zuerkannt wird,

- ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird, - ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt wird,

- eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FrPolG 2005 erlassen wird, - eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FrPolG 2005 erlassen wird,

- ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 nicht erteilt wird, - ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 nicht erteilt wird,

- gemäß § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 festgestellt wird, dass die Abschiebung in einen bestimmten Staat zulässig ist, - gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FrPolG 2005 festgestellt wird, dass die Abschiebung in einen bestimmten Staat zulässig ist,

handelt es sich um von einander rechtlich trennbare Aussprüche. Demgemäß sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie können auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es besteht zwischen diesen lediglich insofern ein rechtlicher Zusammenhang, als es für manche Aussprüche Tatbestandsvoraussetzung ist, dass bereits andere Aussprüche getätigt wurden und zudem manche Aussprüche miteinander zu verbinden sind (vgl. § 8 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 58 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG 2005, § 52 Abs. 2 und Abs. 9 FrPolG 2005), sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Ausspruch seine Grundlage verlieren kann (Hinweis E des VfGH vom 27. September 2014, E 54/2014, sowie in diesem Sinn auch die hg. Erkenntnisse vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0061, und 16. Dezember 2014, Ra 2014/19/0101). Für die Revision bedeutet dies, dass sie sich hinsichtlich jener Aussprüche, die sich auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten beziehen, als verspätet darstellt. Diese Aussprüche waren nämlich vom Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers nicht umfasst, weshalb insoweit die fristwahrende Wirkung des Verfahrenshilfeantrages nach § 26 Abs. 3 VwGG nicht zum Tragen kommen konnte. handelt es sich um von einander rechtlich trennbare Aussprüche. Demgemäß sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie können auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es besteht zwischen diesen lediglich insofern ein rechtlicher Zusammenhang, als es für manche Aussprüche Tatbestandsvoraussetzung ist, dass bereits andere Aussprüche getätigt wurden und zudem manche Aussprüche miteinander zu verbinden sind vergleiche Paragraph 8, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 58, Absatz eins und Absatz 3, AsylG 2005, Paragraph 52, Absatz 2 und Absatz 9, FrPolG 2005), sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Ausspruch seine Grundlage verlieren kann (Hinweis E des VfGH vom 27. September 2014, E 54 aus 2014,, sowie in diesem Sinn auch die hg. Erkenntnisse vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0061, und 16. Dezember 2014, Ra 2014/19/0101). Für die Revision bedeutet dies, dass sie sich hinsichtlich jener Aussprüche, die sich auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten beziehen, als verspätet darstellt. Diese Aussprüche waren nämlich vom Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers nicht umfasst, weshalb insoweit die fristwahrende Wirkung des Verfahrenshilfeantrages nach Paragraph 26, Absatz 3, VwGG nicht zum Tragen kommen konnte.

Zwar räumen § 55 und § 57 AsylG 2005 auch ein Antragsrecht ein. Jedoch legt das Gesetz fest, dass über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung, ob nach diesen Bestimmungen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen ist (§ 58 Abs. 3 AsylG 2005). An die derart von Amts wegen vorgenommene Entscheidung können sich - in Abhängigkeit der getroffenen Entscheidung - die rechtlichen Interessen von Rechtsunterworfenen beeinträchtigende oder belastende Rechtsfolgen knüpfen. Wenn der im verfahrensabschließenden Bescheid erfolgte Ausspruch über die Erteilung des amtswegig erteilten Aufenthaltstitels in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Aufenthaltstitel vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auszufolgen (§ 58 Abs. 4 AsylG 2005). Andererseits sind Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem AsylG 2005 unter den in § 58 Abs. 10 AsylG 2005 näher genannten Voraussetzungen, die (ua. auch) auf eben bereits zu diesem Gegenstand ergangene Entscheidungen, seien sie auch von Amts wegen getroffen worden - abstellen, als unzulässig zurückzuweisen. Somit kann der Fall eintreten, dass ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem AsylG 2005 infolge einer vorangegangenen auf amtswegiger Prüfung beruhenden Entscheidung nicht mehr inhaltlich behandelt wird. Daraus ist abzuleiten, dass ungeachtet dessen, dass die Erteilung der hier fraglichen Aufenthaltstitel auch beantragt werden kann, davon auszugehen ist, dass auch in jenem Verfahren, in dem von Amts wegen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind, ein subjektives Recht auf die Erteilung des betreffenden Aufenthaltstitels geltend gemacht und dessen Zuerkennung im Rechtsweg durchgesetzt werden kann (Hinweis E des VfGH 9. Dezember 2014, G 160 - 162/2014, zum Erfordernis der Einräumung von im Rechtsweg durchsetzbarem Rechtsschutz, wenn die behördliche Tätigkeit "auch dem Schutz der Interessen spezifischer Einzelpersonen" dient).Zwar räumen Paragraph 55 und Paragraph 57, AsylG 2005 auch ein Antragsrecht ein. Jedoch legt das Gesetz fest, dass über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung, ob nach diesen Bestimmungen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen ist (Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005). An die derart von Amts wegen vorgenommene Entscheidung können sich - in Abhängigkeit der getroffenen Entscheidung - die rechtlichen Interessen von Rechtsunterworfenen beeinträchtigende oder belastende Rechtsfolgen knüpfen. Wenn der im verfahrensabschließenden Bescheid erfolgte Ausspruch über die Erteilung des amtswegig erteilten Aufenthaltstitels in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Aufenthaltstitel vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auszufolgen (Paragraph 58, Absatz 4, AsylG 2005). Andererseits sind Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem AsylG 2005 unter den in Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 näher genannten Voraussetzungen, die (ua. auch) auf eben bereits zu diesem Gegenstand ergangene Entscheidungen, seien sie auch von Amts wegen getroffen worden - abstellen, als unzulässig zurückzuweisen. Somit kann der Fall eintreten, dass ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem AsylG 2005 infolge einer vorangegangenen auf amtswegiger Prüfung beruhenden Entscheidung nicht mehr inhaltlich behandelt wird. Daraus ist abzuleiten, dass ungeachtet dessen, dass die Erteilung der hier fraglichen Aufenthaltstitel auch beantragt werden kann, davon auszugehen ist, dass auch in jenem Verfahren, in dem von Amts wegen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind, ein subjektives Recht auf die Erteilung des betreffenden Aufenthaltstitels geltend gemacht und dessen Zuerkennung im Rechtsweg durchgesetzt werden kann (Hinweis E des VfGH 9. Dezember 2014, G 160 - 162 aus 2014,, zum Erfordernis der Einräumung von im Rechtsweg durchsetzbarem Rechtsschutz, wenn die behördliche Tätigkeit "auch dem Schutz der Interessen spezifischer Einzelpersonen" dient).

Der Verwaltungsgerichtshof hat betont, dass jene Gesichtspunkte, die die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich betreffen, nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden können (Hinweis Erkenntnisse vom 19. Februar 2013, 2012/18/0230, und vom 22. Jänner 2014, 2013/21/0135, jeweils mwN), und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen insbesondere auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 MRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zukommt (Hinweis E vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/21/0039, mH auf die Erkenntnisse vom 14. Juni 2012, 2011/21/0278, und vom 22. Jänner 2014, 2013/21/0198).Der Verwaltungsgerichtshof hat betont, dass jene Gesichtspunkte, die die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich betreffen, nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden können (Hinweis Erkenntnisse vom 19. Februar 2013, 2012/18/0230, und vom 22. Jänner 2014, 2013/21/0135, jeweils mwN), und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen insbesondere auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Artikel 8, MRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zukommt (Hinweis E vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/21/0039, mH auf die Erkenntnisse vom 14. Juni 2012, 2011/21/0278, und vom 22. Jänner 2014, 2013/21/0198).