Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aussagen des Beamten mit der Zielrichtung der Leugnung von Verbrechen des Nationalsozialismus stellen durchaus eine erhebliche Gefährdung von dienstlichen Interessen iSd § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 dar (Hinweis E 3. Juli 2000, 2000/09/0006; E 5. September 2013, 2013/09/0114; E 3. Oktober 2013, 2013/09/0077).Aussagen des Beamten mit der Zielrichtung der Leugnung von Verbrechen des Nationalsozialismus stellen durchaus eine erhebliche Gefährdung von dienstlichen Interessen iSd Paragraph 43, Absatz eins und 2 BDG 1979 dar (Hinweis E 3. Juli 2000, 2000/09/0006; E 5. September 2013, 2013/09/0114; E 3. Oktober 2013, 2013/09/0077).

Die Ablehnung und das Verbot des Nationalsozialismus und der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut sind für das Wiedererstehen der Republik Österreich ab 1945 und die österreichische Rechtsordnung von wesentlicher Bedeutung. Diese Zielsetzung geht aus Art. 9 des Staatsvertrages von Wien, der §§ 3g und 3h Verbotsgesetz und des Art. III Abs 1 Z 4 EGVG 2008 klar und eindeutig hervor. Auch wenn der Beamte nicht nach diesen Bestimmungen bestraft worden ist, so besteht für den VwGH kein Zweifel, dass er durch seine relativierenden und verharmlosenden Äußerungen gerade die in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Werte in Frage gestellt und verletzt hat. Die disziplinarrechtliche Bestrafung des Beamten war auch zur Aufrechterhaltung dieser Werte und damit zum Schutz der Ordnung iSd Art. 10 Abs. 2 MRK erforderlich und in Form der Verhängung der Geldstrafe in der Höhe eines Monatsbezuges angemessen.Die Ablehnung und das Verbot des Nationalsozialismus und der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut sind für das Wiedererstehen der Republik Österreich ab 1945 und die österreichische Rechtsordnung von wesentlicher Bedeutung. Diese Zielsetzung geht aus Artikel 9, des Staatsvertrages von Wien, der Paragraphen 3 g und 3 h Verbotsgesetz und des Artikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 4, EGVG 2008 klar und eindeutig hervor. Auch wenn der Beamte nicht nach diesen Bestimmungen bestraft worden ist, so besteht für den VwGH kein Zweifel, dass er durch seine relativierenden und verharmlosenden Äußerungen gerade die in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Werte in Frage gestellt und verletzt hat. Die disziplinarrechtliche Bestrafung des Beamten war auch zur Aufrechterhaltung dieser Werte und damit zum Schutz der Ordnung iSd Artikel 10, Absatz 2, MRK erforderlich und in Form der Verhängung der Geldstrafe in der Höhe eines Monatsbezuges angemessen.

Die Frage der Eignung der Äußerungen des Beamten zur Schädigung des Ansehens der Universität ist eine Rechtsfrage.

Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 AVG, wonach sich Verwaltungsorgane der Ausübung ihres Amtes zu enthalten haben, wenn "sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", ist im Zusammenhang mit Disziplinarstrafen im Lichte des Art. 6 Abs. 1 MRK auszulegen und anzuwenden (vgl. E 14. Oktober 2011, 2008/09/0125). Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinn vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (vgl. E 27. März 2012, 2009/10/0167). Im Anwendungsbereich des Art. 6 MRK ist die Befangenheit eines Mitglieds eines Tribunals in verfassungskonformer Weise dann anzunehmen, wenn einem Organwalter auch nur der äußere Anschein der Unparteilichkeit mangelt (vgl. E 24. April 2014, 2013/09/0049). Die Unparteilichkeit kann in subjektiver und in objektiver Hinsicht betrachtet werden (vgl. Urteil EGMR 15. Dezember 2005, Kyprianou, 73797/01). Der bloße Umstand, dass ein Richter erster oder zweiter Instanz Entscheidungen getroffen hat, kann zwar für sich allein die Annahme einer Befangenheit nicht begründen. Hat sich ein Richter jedoch etwa in Entscheidungen über die Untersuchungshaft oder in einem früheren Verfahrensstadium bereits mit hoher Klarheit mit der Schuld des Beschuldigten auseinander gesetzt und darüber eine Meinung geäußert, so kann dies am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 MRK als Grund für die Annahme seiner Befangenheit bei der Entscheidung in der Sache selbst gesehen werden (vgl. Urteil EGMR 24. Mai 1989 im Fall Hauschildt gegen Dänemark; Urteil EGMR 22. Juli 2008, im Fall Gomez de Liaño y Botella gegen Spanien, 21369/04).Der Befangenheitsgrund des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG, wonach sich Verwaltungsorgane der Ausübung ihres Amtes zu enthalten haben, wenn "sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", ist im Zusammenhang mit Disziplinarstrafen im Lichte des Artikel 6, Absatz eins, MRK auszulegen und anzuwenden vergleiche E 14. Oktober 2011, 2008/09/0125). Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinn vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln vergleiche E 27. März 2012, 2009/10/0167). Im Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK ist die Befangenheit eines Mitglieds eines Tribunals in verfassungskonformer Weise dann anzunehmen, wenn einem Organwalter auch nur der äußere Anschein der Unparteilichkeit mangelt vergleiche E 24. April 2014, 2013/09/0049). Die Unparteilichkeit kann in subjektiver und in objektiver Hinsicht betrachtet werden vergleiche Urteil EGMR 15. Dezember 2005, Kyprianou, 73797/01). Der bloße Umstand, dass ein Richter erster oder zweiter Instanz Entscheidungen getroffen hat, kann zwar für sich allein die Annahme einer Befangenheit nicht begründen. Hat sich ein Richter jedoch etwa in Entscheidungen über die Untersuchungshaft oder in einem früheren Verfahrensstadium bereits mit hoher Klarheit mit der Schuld des Beschuldigten auseinander gesetzt und darüber eine Meinung geäußert, so kann dies am Maßstab des Artikel 6, Absatz eins, MRK als Grund für die Annahme seiner Befangenheit bei der Entscheidung in der Sache selbst gesehen werden vergleiche Urteil EGMR 24. Mai 1989 im Fall Hauschildt gegen Dänemark; Urteil EGMR 22. Juli 2008, im Fall Gomez de Liaño y Botella gegen Spanien, 21369/04).