Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist klargestellt (vgl. Gesetzesmaterialien zur Novelle LGBl. Nr. 43/2006 (149 der Beilagen zu den Wortprotokollen des Burgenländischen Landtages, XIX. GP), dass der Gesetzgeber mit § 4 Abs. 6 Z. 3 Bgld SHG 2000 von der mit Abs. 3 dieser Bestimmung eingeräumten Ermächtigung, subsidiär Schutzberechtigte auf Leistungen der Grundversorgung (Kernleistungen) einzuschränken, dadurch Gebrauch gemacht hat, dass er subsidiär Schutzberechtigte unter Ausschluss eines Anspruchs nach dem Bgld SHG 2000 auf jene Leistungen verweist, die gemäß § 4 Abs. 1 Bgld LBetreuG 2006 gewährt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das am 1. September 2010 in Kraft getretene Bgld MSG 2010, LGBl. Nr. 76/2010, das das Bgld SHG 2000 abgelöst hat, in seinem § 4 Abs. 1 Z. 5 den Anspruch von subsidiär Schutzberechtigten auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung (der nur besteht, wenn nicht ohnehin Grundversorgung bezogen wird) mit der Höhe der Leistungen aus der Grundversorgung begrenzt.Es ist klargestellt vergleiche Gesetzesmaterialien zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2006, (149 der Beilagen zu den Wortprotokollen des Burgenländischen Landtages, römisch neunzehn. GP), dass der Gesetzgeber mit Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 3, Bgld SHG 2000 von der mit Absatz 3, dieser Bestimmung eingeräumten Ermächtigung, subsidiär Schutzberechtigte auf Leistungen der Grundversorgung (Kernleistungen) einzuschränken, dadurch Gebrauch gemacht hat, dass er subsidiär Schutzberechtigte unter Ausschluss eines Anspruchs nach dem Bgld SHG 2000 auf jene Leistungen verweist, die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Bgld LBetreuG 2006 gewährt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das am 1. September 2010 in Kraft getretene Bgld MSG 2010, Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2010,, das das Bgld SHG 2000 abgelöst hat, in seinem Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, den Anspruch von subsidiär Schutzberechtigten auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung (der nur besteht, wenn nicht ohnehin Grundversorgung bezogen wird) mit der Höhe der Leistungen aus der Grundversorgung begrenzt.

Gemäß Art. 28 Abs. 1 der Statusrichtlinie ist Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich Sozialhilfe wie eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. Diese Sozialhilfeleistungen können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 28 Abs. 2 der zitierten Richtlinie auf "Kernleistungen" beschränken. Subsidiär Schutzberechtigten sind daher Leistungen zu gewähren, die den Kern ihrer Bedürfnisse, also die menschlichen Grundbedürfnisse (Kernbedürfnisse), wie etwa die beispielsweise genannten Bedürfnisse auf Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft und Elternschaft abdecken. Damit soll das von der Statusrichtlinie angestrebte "Mindestniveau von Leistungen" gewährleistet werden. Diese Kernbedürfnisse sind gemäß Art. 28 Abs. 2 der Statusrichtlinie "im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen" abzudecken wie bei österreichischen Staatsangehörigen, wobei die Modalitäten und Einzelheiten der Gewährung innerstaatlich zu regeln sind.Gemäß Artikel 28, Absatz eins, der Statusrichtlinie ist Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich Sozialhilfe wie eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. Diese Sozialhilfeleistungen können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28, Absatz 2, der zitierten Richtlinie auf "Kernleistungen" beschränken. Subsidiär Schutzberechtigten sind daher Leistungen zu gewähren, die den Kern ihrer Bedürfnisse, also die menschlichen Grundbedürfnisse (Kernbedürfnisse), wie etwa die beispielsweise genannten Bedürfnisse auf Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft und Elternschaft abdecken. Damit soll das von der Statusrichtlinie angestrebte "Mindestniveau von Leistungen" gewährleistet werden. Diese Kernbedürfnisse sind gemäß Artikel 28, Absatz 2, der Statusrichtlinie "im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen" abzudecken wie bei österreichischen Staatsangehörigen, wobei die Modalitäten und Einzelheiten der Gewährung innerstaatlich zu regeln sind.

§ 4 Abs. 1 Bgld LBetreuG 2006 enthält eine umfangreiche Liste von im Rahmen der Grundversorgung zu gewährenden (Sach-)Leistungen zur Abdeckung von menschlichen Grundbedürfnissen, wie Wohnung (Unterbringung unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit), Verpflegung, Bekleidung, Taschengeld, Krankenversorgung (inklusive Hilfe bei Schwangerschaft und Geburt), Schulaufwand und Hilfe für pflegebedürftige Personen. Ebenso wie bei österreichischen Staatsbürgern und diesen gleichgestellten Personen die Kernbedürfnisse durch Leistungen auf Grund des Bgld SH 2000 abgedeckt werden, werden diese Bedürfnisse von subsidiär Schutzberechtigten in vollem Umfang durch die Grundversorgung nach dem Bgld LBetreuG 2006 abgedeckt. Die Statusrichtlinie sieht keine Gewährung von Sozialhilfeleistungen vor, die ihrer Art nach innerstaatlich nicht vorgesehen sind, wie sich eindeutig aus ihrem Art. 28 Abs. 1 ("wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats") und dem Erwägungsgrund 34 ("sofern diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eigenen Staatsangehörigen gewährt werden") ergibt. Das Bgld SHG 2000 sieht die in § 3 Abs. 1 aufgezählten Leistungsarten vor, die jeweils konkrete Bedürfnisse - durch Geld- oder Sachleistungen - abdecken. Diese Bedürfnisse sind etwa für die im Rahmen der "Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs" zu gewährende Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts in § 7 Abs. 2 Bgld SHG 2000 beispielsweise aufgezählt. Die Gewährung eines Mindesteinkommens an sich ist hingegen vom Bgld SHG 2000 nicht vorgesehen. Die Erbringung einer solchen Leistung an subsidiär Schutzberechtigte ist daher nach der Statusrichtlinie schon deshalb nicht erforderlich, weil eine derartige Sozialhilfeleistung ihrer Art nach auch für österreichische Staatsbürger nicht vorgesehen ist. Es ergibt sich somit, dass die im Rahmen der Landesbetreuung gewährte Hilfe im Bereich der Abdeckung von Kernbedürfnissen (Kernleistungen) im selben, - nämlich im vollen - Umfang gewährt wird, wie die entsprechende Sozialhilfeleistung.Paragraph 4, Absatz eins, Bgld LBetreuG 2006 enthält eine umfangreiche Liste von im Rahmen der Grundversorgung zu gewährenden (Sach-)Leistungen zur Abdeckung von menschlichen Grundbedürfnissen, wie Wohnung (Unterbringung unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit), Verpflegung, Bekleidung, Taschengeld, Krankenversorgung (inklusive Hilfe bei Schwangerschaft und Geburt), Schulaufwand und Hilfe für pflegebedürftige Personen. Ebenso wie bei österreichischen Staatsbürgern und diesen gleichgestellten Personen die Kernbedürfnisse durch Leistungen auf Grund des Bgld SH 2000 abgedeckt werden, werden diese Bedürfnisse von subsidiär Schutzberechtigten in vollem Umfang durch die Grundversorgung nach dem Bgld LBetreuG 2006 abgedeckt. Die Statusrichtlinie sieht keine Gewährung von Sozialhilfeleistungen vor, die ihrer Art nach innerstaatlich nicht vorgesehen sind, wie sich eindeutig aus ihrem Artikel 28, Absatz eins, ("wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats") und dem Erwägungsgrund 34 ("sofern diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eigenen Staatsangehörigen gewährt werden") ergibt. Das Bgld SHG 2000 sieht die in Paragraph 3, Absatz eins, aufgezählten Leistungsarten vor, die jeweils konkrete Bedürfnisse - durch Geld- oder Sachleistungen - abdecken. Diese Bedürfnisse sind etwa für die im Rahmen der "Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs" zu gewährende Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts in Paragraph 7, Absatz 2, Bgld SHG 2000 beispielsweise aufgezählt. Die Gewährung eines Mindesteinkommens an sich ist hingegen vom Bgld SHG 2000 nicht vorgesehen. Die Erbringung einer solchen Leistung an subsidiär Schutzberechtigte ist daher nach der Statusrichtlinie schon deshalb nicht erforderlich, weil eine derartige Sozialhilfeleistung ihrer Art nach auch für österreichische Staatsbürger nicht vorgesehen ist. Es ergibt sich somit, dass die im Rahmen der Landesbetreuung gewährte Hilfe im Bereich der Abdeckung von Kernbedürfnissen (Kernleistungen) im selben, - nämlich im vollen - Umfang gewährt wird, wie die entsprechende Sozialhilfeleistung.

Da die Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sowohl nach § 1 Bgld LBetreuG 2006 als auch nach § 1 Bgld SHG 2000 jeweils die Hilfsbedürftigkeit ist und dieser Begriff in beiden Gesetzen inhaltsgleich definiert wird (siehe § 2 Abs. 1 Bgld LBetreuG 2006 und § 7 Abs. 1 Bgld SHG 2000), werden diese Leistungen auch unter denselben Voraussetzungen gewährt.Da die Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sowohl nach Paragraph eins, Bgld LBetreuG 2006 als auch nach Paragraph eins, Bgld SHG 2000 jeweils die Hilfsbedürftigkeit ist und dieser Begriff in beiden Gesetzen inhaltsgleich definiert wird (siehe Paragraph 2, Absatz eins, Bgld LBetreuG 2006 und Paragraph 7, Absatz eins, Bgld SHG 2000), werden diese Leistungen auch unter denselben Voraussetzungen gewährt.