Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Einwendung im Rechtssinne gemäß § 42 Abs. 1 AVG liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen wenigstens die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes durch das den Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildende Vorhaben erkennen lässt. Dies bedeutet, dass aus dem Vorbringen des Nachbarn zu erkennen sein muss, in welchem vom Gesetz geschützten Recht er sich durch die beabsichtigte Bauführung verletzt erachtet (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2005, Zl. 2004/05/0259). Wird keine solche Einwendung erhoben, verliert der Nachbar seine Parteistellung im Baubewilligungsverfahren.Eine Einwendung im Rechtssinne gemäß Paragraph 42, Absatz eins, AVG liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen wenigstens die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes durch das den Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildende Vorhaben erkennen lässt. Dies bedeutet, dass aus dem Vorbringen des Nachbarn zu erkennen sein muss, in welchem vom Gesetz geschützten Recht er sich durch die beabsichtigte Bauführung verletzt erachtet vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2005, Zl. 2004/05/0259). Wird keine solche Einwendung erhoben, verliert der Nachbar seine Parteistellung im Baubewilligungsverfahren.

Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht einverstanden zu sein oder die Zustimmung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, weil dem Begriff der Einwendung die Behauptung einer Rechtsverletzung in bezug auf ein bestimmtes Recht immanent ist, sodaß dem Vorbringen entnommen werden können muß, daß überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechts behauptet wird (Hinweis E 15.11.1994, 94/07/0112, 94/07/0113).

Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer Rechtverletzung in bezug auf ein bestimmtes Recht immanent (Hinweis E 11.11.1981, 0599/80). Die bloße Erklärung eines Beteiligten, nicht "zuzustimmen" oder die Zustimmung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, kann dies nicht ersetzen.

Einem Vorbringen, das in Bedingungsform gekleidet ist, ist nicht von vornherein und in jedem Fall der Charakter als Einwendung abzusprechen. Soweit im Zusammenhang mit Einwendungen "bloß Bedingungen formuliert werden, die nicht den Charakter von Einwendungen im Rechtssinn haben", sind diese unbeachtlich. Daraus folgt aber, dass Bedingungen den Charakter von Einwendungen haben können. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Hinweis E 23. Februar 1982, 07/3712/80). (Hier:

Die Bf haben erklärt, sie seien mit der Erteilung der beantragten wasserrechtlichen Bewilligung und der Durchführung der im Projekt vorgesehenen Maßnahmen nur dann einverstanden, wenn das im Dienstbarkeitsvertrag zugesicherte Wasserbezugsrecht dadurch nicht beeinträchtigt werde. Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen der Bf und den Ermittlungsergebnissen des Verwaltungsverfahrens ergibt sich, dass damit eine Einwendung im Rechtssinn vorliegt.)

Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 Bgld ElektrizitätswesenG 2006 darf eine Erzeugungsanlage (vier Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von je 2.300 KW) nicht errichtet und betrieben werden, wenn das Leben oder die Gesundheit der Nachbarn und das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährdet werden. Kann eine solche Gefährdung der sich auf dem Grundstück der mitbeteiligten Parteien aufhaltenden Personen nicht ausgeschlossen werden ist der Bewilligungsantrag abzuweisen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 10. September 2008, Zl. 2008/05/0009). Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit der Nachbarn sind jedenfalls zu vermeiden und können nicht mit Durchschnittsbetrachtungen und Wahrscheinlichkeitsprognosen, wie dies die Beschwerdeführerin fordert, relativiert werden.Gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, Bgld ElektrizitätswesenG 2006 darf eine Erzeugungsanlage (vier Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von je 2.300 KW) nicht errichtet und betrieben werden, wenn das Leben oder die Gesundheit der Nachbarn und das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährdet werden. Kann eine solche Gefährdung der sich auf dem Grundstück der mitbeteiligten Parteien aufhaltenden Personen nicht ausgeschlossen werden ist der Bewilligungsantrag abzuweisen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 10. September 2008, Zl. 2008/05/0009). Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit der Nachbarn sind jedenfalls zu vermeiden und können nicht mit Durchschnittsbetrachtungen und Wahrscheinlichkeitsprognosen, wie dies die Beschwerdeführerin fordert, relativiert werden.