Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Übereignung des Unternehmens im Ganzen bzw. Veräußerung des ganzen Betriebes liegen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, die die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen. Dabei ist die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden, in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus (zB ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.) zu beantworten (Hinweis E 24. April 1996, 94/15/0025). Nicht entscheidend ist im gegebenen Zusammenhang, ob der Veräußerer auf Grund seiner angespannten finanziellen Situation in der Lage gewesen wäre, den Betrieb fortzuführen. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Erwerber bereit ist, den erworbenen Betrieb unverändert fortzuführen, wenn die insgesamt erworbenen Wirtschaftsgüter objektiv die Fortführung des Betriebes ermöglichten.

Es müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer mit der Übernahme in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen. Bei einem Autohaus mit Kfz-Handel und Kfz-Werkstätte ist es nicht entscheidend, dass der Erwerber alle im Betrieb zum Verkauf bestimmten Gebrauchtautos übernimmt. Der Umstand, dass der Veräußerer einen Teil seiner gewerblichen Tätigkeit, hier durch die Zurückbehaltung und den anschließenden Verkauf von einigen Gebrauchtwagen, nicht zur Gänze eingestellt hat, spricht nicht gegen die Übertragung eines Unternehmens im Ganzen, weil es nur auf die Übernahme der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens ankommt, die den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen.

Unter einer durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinander folgender Rechtsgeschäfte möglichen "Übereignung" ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Von einem - wenn auch nicht unmittelbaren - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber im Sinne des § 14 BAO hat der Verwaltungsgerichtshof auch dann gesprochen, wenn der Erwerber des Unternehmens einen neuen Mietvertrag mit dem Bestandgeber abschließt (vgl. das Erkenntnis vom 11. Juli 2000, 99/16/0465), oder wenn die Verfügungsmacht über die Geschäftsräume zivilrechtlich im Falle des Vorgängers auf dem Bestandrecht, im Falle des Erwerbers auf dessen Eigentum beruht (vgl. das Erkenntnis vom 24. April 1996, 94/15/0025). Bei einer Unternehmensübereignung durch eine GmbH hielt es der Verwaltungsgerichtshof als ausreichend, wenn an Stelle der GmbH deren Gesellschafter-Geschäftsführer das Mietrecht, auf Grund dessen die GmbH das Lokal nutzen konnte, dem Erwerber überträgt (vgl. das Erkenntnis vom 22. April 1986, 85/14/0165).Unter einer durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinander folgender Rechtsgeschäfte möglichen "Übereignung" ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Von einem - wenn auch nicht unmittelbaren - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber im Sinne des Paragraph 14, BAO hat der Verwaltungsgerichtshof auch dann gesprochen, wenn der Erwerber des Unternehmens einen neuen Mietvertrag mit dem Bestandgeber abschließt vergleiche das Erkenntnis vom 11. Juli 2000, 99/16/0465), oder wenn die Verfügungsmacht über die Geschäftsräume zivilrechtlich im Falle des Vorgängers auf dem Bestandrecht, im Falle des Erwerbers auf dessen Eigentum beruht vergleiche das Erkenntnis vom 24. April 1996, 94/15/0025). Bei einer Unternehmensübereignung durch eine GmbH hielt es der Verwaltungsgerichtshof als ausreichend, wenn an Stelle der GmbH deren Gesellschafter-Geschäftsführer das Mietrecht, auf Grund dessen die GmbH das Lokal nutzen konnte, dem Erwerber überträgt vergleiche das Erkenntnis vom 22. April 1986, 85/14/0165).

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 2. Juli 2002, 96/14/0023, und vom 24. Februar 2004, 99/14/0242), dass eine durch die Unternehmensveräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld vom Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO erfasst wird.Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche etwa die Erkenntnisse vom 2. Juli 2002, 96/14/0023, und vom 24. Februar 2004, 99/14/0242), dass eine durch die Unternehmensveräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld vom Haftungstatbestand des Paragraph 14, Absatz eins, Litera a, BAO erfasst wird.

Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden läge etwa dann vor, wenn aushaftende Abgabenschulden vom Primärschuldner ohne Schwierigkeiten hätten rasch eingebracht werden können (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 2006, 2006/14/0008).Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden läge etwa dann vor, wenn aushaftende Abgabenschulden vom Primärschuldner ohne Schwierigkeiten hätten rasch eingebracht werden können vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 2006, 2006/14/0008).