Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. d ORF-G 2001 ergibt sich, dass ein Unternehmen, auch wenn es (bloß) in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein behauptet, Beschwerde an die belangte Behörde wegen einer Verletzung des ORF-G erheben kann. Damit hat der Gesetzgeber eine spezielle Antragslegitimation für betroffene Unternehmen geschaffen, die nicht unbedingt Mitbewerber des ORF sein müssen. In den vorliegenden Fällen ist daraus für die beschwerdeführende Partei aber nichts zu gewinnen, weil das in Rede stehende Verfahren gemäß § 13 Abs. 8 ORF-G 2001 nicht auf einer gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. d legcit erhobenen Beschwerde der beschwerdeführenden Partei beruht. Dass der beschwerdeführenden Partei (und dementsprechend auch anderen, zumindest in wirtschaftlichen Interessen betroffenen Unternehmen) in einem Verfahren betreffend die Verletzung des ORF-G 2001 auch dann Parteistellung zukäme, wenn sie selbst keine Beschwerde iSd § 36 ORF-G 2001 erhoben haben, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.Aus Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, ORF-G 2001 ergibt sich, dass ein Unternehmen, auch wenn es (bloß) in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein behauptet, Beschwerde an die belangte Behörde wegen einer Verletzung des ORF-G erheben kann. Damit hat der Gesetzgeber eine spezielle Antragslegitimation für betroffene Unternehmen geschaffen, die nicht unbedingt Mitbewerber des ORF sein müssen. In den vorliegenden Fällen ist daraus für die beschwerdeführende Partei aber nichts zu gewinnen, weil das in Rede stehende Verfahren gemäß Paragraph 13, Absatz 8, ORF-G 2001 nicht auf einer gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, legcit erhobenen Beschwerde der beschwerdeführenden Partei beruht. Dass der beschwerdeführenden Partei (und dementsprechend auch anderen, zumindest in wirtschaftlichen Interessen betroffenen Unternehmen) in einem Verfahren betreffend die Verletzung des ORF-G 2001 auch dann Parteistellung zukäme, wenn sie selbst keine Beschwerde iSd Paragraph 36, ORF-G 2001 erhoben haben, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.

§ 13 Abs. 8 ORF-G 2001 beschränkt das Recht des ORF, im Fernsehen für periodische Druckwerke zu werben. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich allerdings kein Recht des Inhabers eines Printmediums auf bestimmte Werbeeinschaltungen ableiten.Paragraph 13, Absatz 8, ORF-G 2001 beschränkt das Recht des ORF, im Fernsehen für periodische Druckwerke zu werben. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich allerdings kein Recht des Inhabers eines Printmediums auf bestimmte Werbeeinschaltungen ableiten.

Soweit die Verwaltungsvorschriften über die Parteistellung keine ausdrückliche Regelung enthalten, ist im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgebenden Rechtsvorschriften nur eine Rechtspflicht der Behörde oder auch ein subjektiver Anspruch - und damit eine Parteistellung - für die Person begründet wird. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es wesentlich auf den Zweck der Norm an (Hinweis, Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht, dritte Auflage, S 383f).

Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war. Das bloß faktische, insbesondere auch wirtschaftliche Interesse an der Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts begründet hingegen keine Parteistellung gemäß § 8 AVG.Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war. Das bloß faktische, insbesondere auch wirtschaftliche Interesse an der Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts begründet hingegen keine Parteistellung gemäß Paragraph 8, AVG.

Was den Schutzzweck des § 13 Abs. 8 ORF-G 2001 betrifft, so beschränkt diese Norm den ORF in seinen Möglichkeiten, aus Werbung Einnahmen zu lukrieren und zielt sohin darauf ab, private Fernsehbetreiber insofern zu begünstigen und ihnen Marktchancen zu eröffnen (Hinweis E VfGH 25. Juni 2003, G 304/01, E 23. Mai 2007, 2006/04/0204).Was den Schutzzweck des Paragraph 13, Absatz 8, ORF-G 2001 betrifft, so beschränkt diese Norm den ORF in seinen Möglichkeiten, aus Werbung Einnahmen zu lukrieren und zielt sohin darauf ab, private Fernsehbetreiber insofern zu begünstigen und ihnen Marktchancen zu eröffnen (Hinweis E VfGH 25. Juni 2003, G 304/01, E 23. Mai 2007, 2006/04/0204).

Aus dem, aus den Gesetzesmaterialien (RV 634 BlgNR XXI. GP) abzuleitenden, Zweck des § 13 Abs. 8 ORF-G 2001, weniger finanzstarke Printmedien gegenüber finanzstarken, marktmächtigen Printmedien, denen genügend Werbemittel für Werbung im ORF-Fernsehen zur Verfügung steht, zu schützen, kann kein subjektives Recht einer bestimmten Verlagsgruppe an einer Feststellung gemäß § 13 Abs. 8 ORF-G 2001 abgeleitet werden, weil sich dieser Schutzzweck nicht auf ein spezifisches Printmedium, sondern auf - sämtliche - weniger finanzstarke Printmedien erstreckt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass für die Bestimmung des § 13 Abs. 8 ORF-G 2001 das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person maßgebend war.Aus dem, aus den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 634 BlgNR römisch 21 . Gesetzgebungsperiode abzuleitenden, Zweck des Paragraph 13, Absatz 8, ORF-G 2001, weniger finanzstarke Printmedien gegenüber finanzstarken, marktmächtigen Printmedien, denen genügend Werbemittel für Werbung im ORF-Fernsehen zur Verfügung steht, zu schützen, kann kein subjektives Recht einer bestimmten Verlagsgruppe an einer Feststellung gemäß Paragraph 13, Absatz 8, ORF-G 2001 abgeleitet werden, weil sich dieser Schutzzweck nicht auf ein spezifisches Printmedium, sondern auf - sämtliche - weniger finanzstarke Printmedien erstreckt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass für die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 8, ORF-G 2001 das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person maßgebend war.

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2003, G 304/01, erkannt, dass (u.a.) § 13 Abs. 8 ORF-G keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (mit näherer Begründung im vorliegenden E).Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2003, G 304/01, erkannt, dass (u.a.) Paragraph 13, Absatz 8, ORF-G keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (mit näherer Begründung im vorliegenden E).