Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im E vom 16. Dezember 2003, Zl. 2001/05/0387, zu § 23 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 1 NÖ BauO 1996 ausgeführt hat, kommt den Baubehörden bei gewerblichen Betriebsanlagen (nur) eine "Restkompetenz" zu. Soweit der Regelungsinhalt einer Bestimmung der NÖ BauO 1996 durch die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung erfasst ist, besteht keine gesetzliche Grundlage für die Baubehörde, die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Bauvorhabens nach diesen Bestimmungen zu beurteilen. Soweit der Regelungsinhalt baurechtlicher Vorschriften durch die gewerberechtlichen Vorschriften in diesem Sinne hingegen nicht abgedeckt ist, hat die Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im E vom 16. Dezember 2003, Zl. 2001/05/0387, zu Paragraph 23, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, NÖ BauO 1996 ausgeführt hat, kommt den Baubehörden bei gewerblichen Betriebsanlagen (nur) eine "Restkompetenz" zu. Soweit der Regelungsinhalt einer Bestimmung der NÖ BauO 1996 durch die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung erfasst ist, besteht keine gesetzliche Grundlage für die Baubehörde, die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Bauvorhabens nach diesen Bestimmungen zu beurteilen. Soweit der Regelungsinhalt baurechtlicher Vorschriften durch die gewerberechtlichen Vorschriften in diesem Sinne hingegen nicht abgedeckt ist, hat die Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.

Gemäß § 48 Abs. 2 NÖ BauO 1996 ist die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart zu berücksichtigen. Für die Baubehörde ist allein die Widmung des zu bebauenden Grundes, nicht aber die Widmung der Grundstücke der Nachbarn entscheidend (vgl. die bei Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage, S. 501 f wiedergegebene hg. Rechtsprechung). [Hier ist daher die Widmung Bauland-Industriegebiet maßgebend, die keinen Immissionsschutz enthält (vgl. hg. Vorerkenntnis vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/05/0210). Wesentlich ist aber auch in diesem Fall, dass § 48 NÖ BauO 1996 eingehalten wird.]Gemäß Paragraph 48, Absatz 2, NÖ BauO 1996 ist die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart zu berücksichtigen. Für die Baubehörde ist allein die Widmung des zu bebauenden Grundes, nicht aber die Widmung der Grundstücke der Nachbarn entscheidend vergleiche die bei Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage, S. 501 f wiedergegebene hg. Rechtsprechung). [Hier ist daher die Widmung Bauland-Industriegebiet maßgebend, die keinen Immissionsschutz enthält vergleiche hg. Vorerkenntnis vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/05/0210). Wesentlich ist aber auch in diesem Fall, dass Paragraph 48, NÖ BauO 1996 eingehalten wird.]

Die Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen (§ 48 Abs. 1 Z 1 NÖ BauO 1996) ist bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, von der Baubehörde nicht zu prüfen, da diese bereits Prüfgegenstand der Gewerbebehörde im gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren gemäß § 77 Abs. 1 iVm 74 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 ist. Sehr wohl besteht allerdings die Prüfpflicht der Baubehörde hinsichtlich § 48 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 NÖ BauO 1996, ob eine örtlich unzumutbare Belästigung von Menschen durch Emissionen vorliegt. Die örtliche Zumutbarkeit ist dabei nach § 48 Abs. 2 NÖ BauO 1996 nach der für das Baugrundstück im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen zu beurteilen. Eine derartige Prüfung hat die Gewerbebehörde nämlich nicht vorzunehmen. Diese hat vielmehr gemäß § 77 Abs. 2 GewO 1994 die Zumutbarkeit der Belästigungen auf Grund der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse zu prüfen. Das bedeutet, dass die Gewerbebehörde die bei den Nachbarn nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen zu erwartenden Immissionen aus der zu genehmigenden Betriebsanlage an Hand der - tatsächlich -Die Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen (Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ BauO 1996) ist bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, von der Baubehörde nicht zu prüfen, da diese bereits Prüfgegenstand der Gewerbebehörde im gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren gemäß Paragraph 77, Absatz eins, in Verbindung mit 74 Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1994 ist. Sehr wohl besteht allerdings die Prüfpflicht der Baubehörde hinsichtlich Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 2, NÖ BauO 1996, ob eine örtlich unzumutbare Belästigung von Menschen durch Emissionen vorliegt. Die örtliche Zumutbarkeit ist dabei nach Paragraph 48, Absatz 2, NÖ BauO 1996 nach der für das Baugrundstück im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen zu beurteilen. Eine derartige Prüfung hat die Gewerbebehörde nämlich nicht vorzunehmen. Diese hat vielmehr gemäß Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1994 die Zumutbarkeit der Belästigungen auf Grund der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse zu prüfen. Das bedeutet, dass die Gewerbebehörde die bei den Nachbarn nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen zu erwartenden Immissionen aus der zu genehmigenden Betriebsanlage an Hand der - tatsächlich -

bestehenden Immissionen jedweder Art, einschließlich jener bereits genehmigter Betriebsanlagen, zu beurteilen hat. Die Lösung der Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Emissionen unzumutbare Belästigungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 bewirken, hängt also nicht von der Widmung des Betriebsanlagenstandortes im Flächenwidmungsplan ab (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 98/04/0075). bestehenden Immissionen jedweder Art, einschließlich jener bereits genehmigter Betriebsanlagen, zu beurteilen hat. Die Lösung der Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Emissionen unzumutbare Belästigungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1994 bewirken, hängt also nicht von der Widmung des Betriebsanlagenstandortes im Flächenwidmungsplan ab vergleiche das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 98/04/0075).

Selbst dann, wenn kein vereinfachtes Verfahren nach § 359b Gewerbeordnung 1994, sondern ein umfassendes gewerberechtliches Betriebsanlagenverfahren durchgeführt wird, ist jedenfalls - und zwar auch im Bauland Industriegebiet - von der Baubehörde der Immissionsschutz der Nachbarn nach § 48 Abs. 1 Z 2 NÖ BauO 1996 wahrzunehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2004, Zl. 2004/05/0128). Diesbezüglich kommt es auf die Immissionsbelastung bereits an der Grundgrenze des Nachbarn an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/05/0006).Selbst dann, wenn kein vereinfachtes Verfahren nach Paragraph 359 b, Gewerbeordnung 1994, sondern ein umfassendes gewerberechtliches Betriebsanlagenverfahren durchgeführt wird, ist jedenfalls - und zwar auch im Bauland Industriegebiet - von der Baubehörde der Immissionsschutz der Nachbarn nach Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ BauO 1996 wahrzunehmen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2004, Zl. 2004/05/0128). Diesbezüglich kommt es auf die Immissionsbelastung bereits an der Grundgrenze des Nachbarn an vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/05/0006).