Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit dem Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 soll das Vorhandensein der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften bei den im Fahrdienst verwendeten Personen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, insbesondere in Ansehung der Sicherheit der im Rahmen des Taxigewerbes zu befördernden Personen, gewährleistet werden. Der Schutzzweck der Betriebsordnung ist dabei nicht auf den Straßenverkehr allein beschränkt, sondern darauf gerichtet, Personen vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren; einem Taxilenker muss daher auch in Ansehung fremder Vermögenswerte Vertrauenswürdigkeit zukommen (vgl das hg Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl 97/03/0332).Mit dem Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, BetriebsO 1994 soll das Vorhandensein der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften bei den im Fahrdienst verwendeten Personen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, insbesondere in Ansehung der Sicherheit der im Rahmen des Taxigewerbes zu befördernden Personen, gewährleistet werden. Der Schutzzweck der Betriebsordnung ist dabei nicht auf den Straßenverkehr allein beschränkt, sondern darauf gerichtet, Personen vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren; einem Taxilenker muss daher auch in Ansehung fremder Vermögenswerte Vertrauenswürdigkeit zukommen vergleiche das hg Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl 97/03/0332).

Der Regelungsinhalt des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist vor dem Hintergrund des Erk des VfGH vom 6.3.1998, V 154/97-6, dahin zu reduzieren, daß der Beobachtungszeitraum von fünf Jahren (nur) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit heranzuziehen ist, jedoch nicht jedes in diesem Zeitraum gesetzte Verhalten des Bewerbers um einen Taxilenkerausweis, das bei Vorliegen im Zeitpunkt der Ausstellung eine Unzuverlässigkeit indizieren würde, die Unzuverlässigkeit nach sich zieht, wenn es weiter zurück liegt und im Zeitpunkt der Ausstellung nicht mehr - etwa im Hinblick auf das zwischenzeitige Wohlverhalten - die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen könnte. Es ist also vielmehr eine Wertung des Verhaltens des Antragstellers innerhalb des 5-Jahres-Zeitraumes dahin vorzunehmen, ob die Vertrauenswürdigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung des Taxilenkerausweises gegeben ist oder nicht; nicht aber muß während des fünfjährigen "Beobachtungszeitraumes" die Vertrauenswürdigkeit ununterbrochen gegeben gewesen sein (im Hinblick auf das E des VfGH vom 6.3.1998, V 154/97, - der vorliegende Beschwerdefall bildete den Anlaßfall dieses Verordnungsprüfunsverfahrens - bedurfte es keiner Beschlußfassung iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, trotzdem von der bisherigen Rsp (etwa E 31.1.1996, 96/03/0004) abgegangen würde zur Nichtbefassung eines VS vgl hg B 23.1.1998, 98/02/0011)).Der Regelungsinhalt des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, BetriebsO 1994 ist vor dem Hintergrund des Erk des VfGH vom 6.3.1998, römisch fünf 154/97-6, dahin zu reduzieren, daß der Beobachtungszeitraum von fünf Jahren (nur) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit heranzuziehen ist, jedoch nicht jedes in diesem Zeitraum gesetzte Verhalten des Bewerbers um einen Taxilenkerausweis, das bei Vorliegen im Zeitpunkt der Ausstellung eine Unzuverlässigkeit indizieren würde, die Unzuverlässigkeit nach sich zieht, wenn es weiter zurück liegt und im Zeitpunkt der Ausstellung nicht mehr - etwa im Hinblick auf das zwischenzeitige Wohlverhalten - die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen könnte. Es ist also vielmehr eine Wertung des Verhaltens des Antragstellers innerhalb des 5-Jahres-Zeitraumes dahin vorzunehmen, ob die Vertrauenswürdigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung des Taxilenkerausweises gegeben ist oder nicht; nicht aber muß während des fünfjährigen "Beobachtungszeitraumes" die Vertrauenswürdigkeit ununterbrochen gegeben gewesen sein (im Hinblick auf das E des VfGH vom 6.3.1998, römisch fünf 154/97, - der vorliegende Beschwerdefall bildete den Anlaßfall dieses Verordnungsprüfunsverfahrens - bedurfte es keiner Beschlußfassung iSd Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG, trotzdem von der bisherigen Rsp (etwa E 31.1.1996, 96/03/0004) abgegangen würde zur Nichtbefassung eines VS vergleiche hg B 23.1.1998, 98/02/0011)).

Ein Wohlverhalten von wenigen Monaten reicht nicht aus, um von einer Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ausgehen zu können, zumal sich die strafbaren Handlungen, für die der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt wurde, gegen fremde Vermögenswerte richteten, die ihm als Paketzusteller anvertraut waren und sohin Schutzgüter betrafen, deren Wahrung in besonderem Maße auch von einem Taxilenker zu erwarten ist. Die Veruntreuung von Vermögenswerten, die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Paketzusteller übergeben wurden, schließt es aus, dass der Beschwerdeführer nur wenige Monate nach diesen strafbaren Handlungen als vertrauenswürdig im Sinne des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 beurteilt wird.Ein Wohlverhalten von wenigen Monaten reicht nicht aus, um von einer Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ausgehen zu können, zumal sich die strafbaren Handlungen, für die der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt wurde, gegen fremde Vermögenswerte richteten, die ihm als Paketzusteller anvertraut waren und sohin Schutzgüter betrafen, deren Wahrung in besonderem Maße auch von einem Taxilenker zu erwarten ist. Die Veruntreuung von Vermögenswerten, die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Paketzusteller übergeben wurden, schließt es aus, dass der Beschwerdeführer nur wenige Monate nach diesen strafbaren Handlungen als vertrauenswürdig im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, BetriebsO 1994 beurteilt wird.

Bei der Zurücknahme des Ausweises kommt es auf Gründe, die die (wirtschaftliche) Existenz betreffen, nicht an (Hinweis E 10.5.1984, 84/16/0025, 0026 zur diesbezüglich inhaltsgleichen Regelung der BetriebsO 1955).