Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner berechtigten Partei ausdrücklich eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung konkreter Beiträge begehrt wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239).Eine auf Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner berechtigten Partei ausdrücklich eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung konkreter Beiträge begehrt wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239).

Die Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage nach § 35a Abs. 2 GSVG ist seit der Neufassung des § 229 Abs. 2 und 3 GSVG (BGBl. Nr. 648/1982) ab der Verfügbarkeit der Lohnsteuerdaten über das Bundesrechenamt bzw. zuständige Finanzamt möglich. Eine Verpflichtung der Versicherten zur Vorlage der erforderlichen Einkommensteuerbescheide findet sich nur mehr in § 22 Abs. 1 GSVG, dh nur auf Verlangen der Sozialversicherungsanstalt (keine Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides im Rahmen des § 18 GSVG).Die Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage nach Paragraph 35 a, Absatz 2, GSVG ist seit der Neufassung des Paragraph 229, Absatz 2 und 3 GSVG Bundesgesetzblatt Nr. 648 aus 1982,) ab der Verfügbarkeit der Lohnsteuerdaten über das Bundesrechenamt bzw. zuständige Finanzamt möglich. Eine Verpflichtung der Versicherten zur Vorlage der erforderlichen Einkommensteuerbescheide findet sich nur mehr in Paragraph 22, Absatz eins, GSVG, dh nur auf Verlangen der Sozialversicherungsanstalt (keine Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides im Rahmen des Paragraph 18, GSVG).