Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem Verfahren nach § 55 Krnt AWO 1994 stellt sich eine "Verfahrensanordnung" ihrem Inhalt nach dann eindeutig als Bescheid dar, wenn nicht nur die Gliederung in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung und der Umstand, dass sich die Verfahrensanordnung in der Rechtsmittelbelehrung selbst als Bescheid bezeichnet, vorliegen, sondern vor allem wenn der Inhalt des Spruches eine normative Anordnung enthält, nämlich die Aufforderung an die beschwerdeführende Partei, bestimmte Anordnungen innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen und sich dabei auf Bestimmungen der Krnt AWO 1994 stützt, die eindeutig eine Bescheiderlassung vorsehen. Die Bezeichnung "Verfahrensanordnung" kann daher einer Erledigung mit normativem Inhalt nicht den Charakter als Bescheid nehmen (Hinweis E 21. März 2002, 2001/16/0560).In einem Verfahren nach Paragraph 55, Krnt AWO 1994 stellt sich eine "Verfahrensanordnung" ihrem Inhalt nach dann eindeutig als Bescheid dar, wenn nicht nur die Gliederung in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung und der Umstand, dass sich die Verfahrensanordnung in der Rechtsmittelbelehrung selbst als Bescheid bezeichnet, vorliegen, sondern vor allem wenn der Inhalt des Spruches eine normative Anordnung enthält, nämlich die Aufforderung an die beschwerdeführende Partei, bestimmte Anordnungen innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen und sich dabei auf Bestimmungen der Krnt AWO 1994 stützt, die eindeutig eine Bescheiderlassung vorsehen. Die Bezeichnung "Verfahrensanordnung" kann daher einer Erledigung mit normativem Inhalt nicht den Charakter als Bescheid nehmen (Hinweis E 21. März 2002, 2001/16/0560).

68 Abs. 2 AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederholung eines mit dem früheren Bescheid identen Bescheides bietet diese Bestimmung jedoch keine Grundlage, weshalb sich dieser Teil des angefochtenen Bescheides als objektiv rechtswidrig erweist. Wiederholt die Beh durch einen neuerlichen Abspruch in der selben Sache aber bloß die vorangegangene Entscheidung, so wird der Bf durch diese inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, wenn eine Verschlechterung seiner Rechtsposition dadurch nicht zu erkennen ist (Hinweis E 15.2.1988, 87/08/0040; E 27.2.1990, 89/08/0200). (Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in seinem Spruchpunkt I von der belBeh die Berufung des Bf gegen die in Teil I des erstinstanzlichen Bescheides erfolgte Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung neuerlich abgewiesen. Unter Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides wurde - neuerlich in Abänderung des II. Teiles des erstinstanzlichen Bescheides, allerdings nur hinsichtlich der gem § 138 Abs 1 lit a WRG gesetzten Frist - dem Bf aufgetragen, das auf einer bestimmten Parzelle konsenslos errichtete Werk bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entfernen.)68 Absatz 2, AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederholung eines mit dem früheren Bescheid identen Bescheides bietet diese Bestimmung jedoch keine Grundlage, weshalb sich dieser Teil des angefochtenen Bescheides als objektiv rechtswidrig erweist. Wiederholt die Beh durch einen neuerlichen Abspruch in der selben Sache aber bloß die vorangegangene Entscheidung, so wird der Bf durch diese inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, wenn eine Verschlechterung seiner Rechtsposition dadurch nicht zu erkennen ist (Hinweis E 15.2.1988, 87/08/0040; E 27.2.1990, 89/08/0200). (Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in seinem Spruchpunkt römisch eins von der belBeh die Berufung des Bf gegen die in Teil römisch eins des erstinstanzlichen Bescheides erfolgte Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung neuerlich abgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides wurde - neuerlich in Abänderung des römisch zwei. Teiles des erstinstanzlichen Bescheides, allerdings nur hinsichtlich der gem Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG gesetzten Frist - dem Bf aufgetragen, das auf einer bestimmten Parzelle konsenslos errichtete Werk bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entfernen.)