Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als eigenmächtige Neuerung ist die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre, eine solche aber nicht erwirkt wurde. Hiebei kann es sich um völlig konsenslose, aber auch um konsensüberschreitende Veränderungen handeln

(Hinweis E 23.4.1998, 98/07/0004).

Die wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für das Marchfeld erwähnt zwar wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 WRG 1959 nicht ausdrücklich; da aber in der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung öffentliche Interessen der Wasserwirtschaft festgeschrieben sind, haben diese auch bei der Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge Beachtung zu finden. Die Anordnung, dass darauf zu achten ist, dass das Grundwasser seiner Menge und Beschaffenheit nach dem Widmungszweck (Wasserversorgung und Bewässerung) dauernd erhalten bleibt, ist auch für wasserpolizeiliche Aufträge maßgebend.Die wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für das Marchfeld erwähnt zwar wasserpolizeiliche Aufträge nach Paragraph 138, WRG 1959 nicht ausdrücklich; da aber in der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung öffentliche Interessen der Wasserwirtschaft festgeschrieben sind, haben diese auch bei der Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge Beachtung zu finden. Die Anordnung, dass darauf zu achten ist, dass das Grundwasser seiner Menge und Beschaffenheit nach dem Widmungszweck (Wasserversorgung und Bewässerung) dauernd erhalten bleibt, ist auch für wasserpolizeiliche Aufträge maßgebend.