Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dann, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen nach § 37 Abs. 1 FrG 1997 maßgeblich zugunsten des Fremden verschieben, wird man davon ausgehen müssen, dass die Ausweisung ihre Wirksamkeit verliert.Dann, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen nach Paragraph 37, Absatz eins, FrG 1997 maßgeblich zugunsten des Fremden verschieben, wird man davon ausgehen müssen, dass die Ausweisung ihre Wirksamkeit verliert.

Wird ein Sachverhalt einer Verwaltungsvorschrift unterstellt, die durch die Tat nicht verletzt worden ist, dann ist der Bescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig.