Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Übertretungen der BArbSchV 1994 (§ 48 Abs. 2 und 7 legcit) in Verbindung mit § 118 Abs. 3 und § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 stellen Ungehorsamsdelikte dar, zumal zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört.Übertretungen der BArbSchV 1994 (Paragraph 48, Absatz 2 und 7 legcit) in Verbindung mit Paragraph 118, Absatz 3 und Paragraph 130, Absatz 5, Ziffer eins, ASchG 1994 stellen Ungehorsamsdelikte dar, zumal zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört.

Gerade für den Fall, daß die Arbeiter aus eigenem Antrieb die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Schutzvorrichtungen nicht in Anspruch genommen haben und somit auf Grund eigenmächtiger Handlungen gegen die Arbeitnehmervorschriften verstoßen, hat das entsprechende, vom Arbeitgeber eingerichtete Kontrollsystem Platz zu greifen (Hinweis E 23.9.1994, 94/02/0258, 0259).