Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Gleichsetzung der beiden Rechtfertigungsgründe Ausübung der Jagd oder des Schießsports gemäß § 23 Abs 2 dritter Satz WaffG 1996 lässt sich ableiten, dass für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges grundsätzlich die Teilnahme an Wettkämpfen und Turnieren nicht Voraussetzung ist, weil dies einerseits bei der Ausübung der Jagd regelmäßig nicht vorauszusetzen ist und andererseits eine solche Einschränkung auf die wettkampfmäßige Verwendung der Waffen zu Zwecken des Schießsports vom Wortlaut dieser Bestimmung her nicht gedeckt wäre. Von der Ausübung einer bestimmten Sportart wird zwar erst bei Vorliegen einer gewissen Regelmäßigkeit nach Erlernung der erforderlichen Grundbegriffe gesprochen werden können, nicht jedoch erst bei Teilnahme an Wettkämpfen in der betreffenden Sportart.Aus der Gleichsetzung der beiden Rechtfertigungsgründe Ausübung der Jagd oder des Schießsports gemäß Paragraph 23, Absatz 2, dritter Satz WaffG 1996 lässt sich ableiten, dass für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges grundsätzlich die Teilnahme an Wettkämpfen und Turnieren nicht Voraussetzung ist, weil dies einerseits bei der Ausübung der Jagd regelmäßig nicht vorauszusetzen ist und andererseits eine solche Einschränkung auf die wettkampfmäßige Verwendung der Waffen zu Zwecken des Schießsports vom Wortlaut dieser Bestimmung her nicht gedeckt wäre. Von der Ausübung einer bestimmten Sportart wird zwar erst bei Vorliegen einer gewissen Regelmäßigkeit nach Erlernung der erforderlichen Grundbegriffe gesprochen werden können, nicht jedoch erst bei Teilnahme an Wettkämpfen in der betreffenden Sportart.

Da der Schießsport in der Regel bereits mit ein oder zwei Waffen ausgeübt werden kann, das Gesetz insbesondere für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte auch hierfür eine zusätzliche Rechtfertigung voraussetzt, müssen die über die Anzahl von zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen hinausgehenden Waffen (jeweils) auch für die effektive Ausübung dieses Sportes benötigt werden, anderenfalls eine Rechtfertigung hiefür nicht vorliegen kann. Damit kann aber - anders als die Erläuterungen der Regierungsvorlage zu § 23 Abs 2 WaffG 1996 vorzugeben scheinen - nicht schon allein durch die Mitgliedschaft bei einem Schießsportverein die schießsportliche Verwendung dieser benötigten weiteren Waffen als glaubhaft gemacht angesehen werden. Selbst wenn die Mitgliedschaft bei einem Schießsportverein eine Rechtfertigung zur Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß § 21 Abs 1 WaffG 1996 mit der grundsätzlich vorzunehmenden Beschränkung des Berechtigungsumfanges gemäß § 23 Abs 2 erster Satz WaffG 1996 darstellen mag, so kann dies für die Ausübung des Schießsportes unter Verwendung einer größeren Anzahl von Waffen nicht gelten. Aus der Mitgliedschaft bei einem Sportschützenverein allein lassen sich noch keine ausreichenden Rückschlüsse auf die tatsächliche Ausübung dieses Sportes, insbesondere nicht hinsichtlich der Verwendung einer größeren Anzahl von Waffen in verschiedenen schießsportlichen Disziplinen ziehen. Nur dann, wenn auch die Verwendung der (benötigten) weiteren Waffen zur Ausübung spezieller Disziplinen des Schießsportes - in der Regel wird der Anfänger zunächst mit einer geliehenen Waffe und nach Erlernung der Grundbegriffe zur Ausübung des Schießsportes mit ein oder zwei eigenen Waffen das Auslangen finden - bescheinigt wird, kann der vom Gesetz für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte gemäß § 23 Abs 2 zweiter Satz WaffG 1996 geforderte Rechtfertigungsgrund als gegeben angenommen werden.Da der Schießsport in der Regel bereits mit ein oder zwei Waffen ausgeübt werden kann, das Gesetz insbesondere für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte auch hierfür eine zusätzliche Rechtfertigung voraussetzt, müssen die über die Anzahl von zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen hinausgehenden Waffen (jeweils) auch für die effektive Ausübung dieses Sportes benötigt werden, anderenfalls eine Rechtfertigung hiefür nicht vorliegen kann. Damit kann aber - anders als die Erläuterungen der Regierungsvorlage zu Paragraph 23, Absatz 2, WaffG 1996 vorzugeben scheinen - nicht schon allein durch die Mitgliedschaft bei einem Schießsportverein die schießsportliche Verwendung dieser benötigten weiteren Waffen als glaubhaft gemacht angesehen werden. Selbst wenn die Mitgliedschaft bei einem Schießsportverein eine Rechtfertigung zur Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß Paragraph 21, Absatz eins, WaffG 1996 mit der grundsätzlich vorzunehmenden Beschränkung des Berechtigungsumfanges gemäß Paragraph 23, Absatz 2, erster Satz WaffG 1996 darstellen mag, so kann dies für die Ausübung des Schießsportes unter Verwendung einer größeren Anzahl von Waffen nicht gelten. Aus der Mitgliedschaft bei einem Sportschützenverein allein lassen sich noch keine ausreichenden Rückschlüsse auf die tatsächliche Ausübung dieses Sportes, insbesondere nicht hinsichtlich der Verwendung einer größeren Anzahl von Waffen in verschiedenen schießsportlichen Disziplinen ziehen. Nur dann, wenn auch die Verwendung der (benötigten) weiteren Waffen zur Ausübung spezieller Disziplinen des Schießsportes - in der Regel wird der Anfänger zunächst mit einer geliehenen Waffe und nach Erlernung der Grundbegriffe zur Ausübung des Schießsportes mit ein oder zwei eigenen Waffen das Auslangen finden - bescheinigt wird, kann der vom Gesetz für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte gemäß Paragraph 23, Absatz 2, zweiter Satz WaffG 1996 geforderte Rechtfertigungsgrund als gegeben angenommen werden.

Die Änderung des Wortlautes von BEI VORLIEGEN RÜCKSICHTSWÜRDIGER UMSTÄNDE KANN DER BESITZ EINER GRÖßEREN ANZAHL VON FAUSTFEUERWAFFEN ERLAUBT WERDEN in § 19 Abs 2 zweiter Satz WaffG 1986 auf EINE GRÖßERE ANZAHL DARF NUR ERLAUBT WERDEN, SOFERN AUCH HIERFÜR EINE RECHTFERTIGUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD in § 23 Abs 2 zweiter Satz WaffG 1996 bewirkt nicht, dass der Behörde keine Ermessensübung (mehr) eingeräumt sein sollte. Eine derartige Intention des Gesetzgebers lässt sich den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu § 23 WaffG 1996 nicht entnehmen. Das subjektive Recht auf ( zwingende ) Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 21 erster Satz, 22 Abs 1 WaffG 1996 wird hinsichtlich des Berechtigungsumfanges durch § 23 Abs 2 erster Satz WaffG 1996 mit zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen begrenzt. Die darüber hinausgehende Anzahl steht hingegen im Ermessen der Behörde.Die Änderung des Wortlautes von BEI VORLIEGEN RÜCKSICHTSWÜRDIGER UMSTÄNDE KANN DER BESITZ EINER GRÖßEREN ANZAHL VON FAUSTFEUERWAFFEN ERLAUBT WERDEN in Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz WaffG 1986 auf EINE GRÖßERE ANZAHL DARF NUR ERLAUBT WERDEN, SOFERN AUCH HIERFÜR EINE RECHTFERTIGUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD in Paragraph 23, Absatz 2, zweiter Satz WaffG 1996 bewirkt nicht, dass der Behörde keine Ermessensübung (mehr) eingeräumt sein sollte. Eine derartige Intention des Gesetzgebers lässt sich den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu Paragraph 23, WaffG 1996 nicht entnehmen. Das subjektive Recht auf ( zwingende ) Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 21, erster Satz, 22 Absatz eins, WaffG 1996 wird hinsichtlich des Berechtigungsumfanges durch Paragraph 23, Absatz 2, erster Satz WaffG 1996 mit zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen begrenzt. Die darüber hinausgehende Anzahl steht hingegen im Ermessen der Behörde.

Da die zum Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen auszustellende Waffenbesitzkarte nicht nach der Verwendungsbestimmung der vom Inhaber der waffenrechtlichen Urkunde besessenen Waffe differenziert, setzt die Ausweitung einer schon bestehenden Berechtigung - vor Ausübung des den Behörden eingeräumten Ermessens - zunächst voraus, dass mit dem bislang gewährten Berechtigungsumfang für den glaubhaft gemachten Rechtfertigungsgrund nicht das Auslangen gefunden werden kann. So wird insbesondere die Rechtfertigung Ausübung des Schießsports für die Ausweitung des Berechtigungsumfanges dann nicht ausreichen, wenn für den Schießsport mit der schon bisher gewährten Anzahl von genehmigungspflichtigen Schusswaffen für den Zweck Bereithaltung zur Verteidigung iSd § 22 Abs 1 WaffG 1996 das Auslangen gefunden werden kann.Da die zum Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen auszustellende Waffenbesitzkarte nicht nach der Verwendungsbestimmung der vom Inhaber der waffenrechtlichen Urkunde besessenen Waffe differenziert, setzt die Ausweitung einer schon bestehenden Berechtigung - vor Ausübung des den Behörden eingeräumten Ermessens - zunächst voraus, dass mit dem bislang gewährten Berechtigungsumfang für den glaubhaft gemachten Rechtfertigungsgrund nicht das Auslangen gefunden werden kann. So wird insbesondere die Rechtfertigung Ausübung des Schießsports für die Ausweitung des Berechtigungsumfanges dann nicht ausreichen, wenn für den Schießsport mit der schon bisher gewährten Anzahl von genehmigungspflichtigen Schusswaffen für den Zweck Bereithaltung zur Verteidigung iSd Paragraph 22, Absatz eins, WaffG 1996 das Auslangen gefunden werden kann.

Zur Lösung der Frage, ob und in welchem Umfang der ASt iSd § 23 Abs 2 WaffG 1996 zusätzlich (hier: mehr als die schon genehmigten vier) Schusswaffen zur Ausübung des Schießsports benötigt, hat sich die Behörde insbesondere damit auseinanderzusetzen, welche einzelnen Schießsportdisziplinen im Schießsportbereich bestehen, welche Waffen dafür jeweils erforderlich sind, ob und welche Voraussetzungen regelmäßig bei Schießsportvereinen, im Besonderen bei dem in Rede stehenden, für die Ausübung der einzelnen Sportschützendisziplinen bestehen, ob und welche Schießkurse für deren Ausübung allenfalls gefordert werden, welchem Schießsportniveau der ASt entspricht sowie ob und inwieweit ungeachtet der Legaldefinition des § 1 WaffG 1996 die für den Schießsport bestimmten Waffen auch dazu geeignet sind, den in § 1 Z 1 WaffG 1996 angeführten Zwecken zu dienen.Zur Lösung der Frage, ob und in welchem Umfang der ASt iSd Paragraph 23, Absatz 2, WaffG 1996 zusätzlich (hier: mehr als die schon genehmigten vier) Schusswaffen zur Ausübung des Schießsports benötigt, hat sich die Behörde insbesondere damit auseinanderzusetzen, welche einzelnen Schießsportdisziplinen im Schießsportbereich bestehen, welche Waffen dafür jeweils erforderlich sind, ob und welche Voraussetzungen regelmäßig bei Schießsportvereinen, im Besonderen bei dem in Rede stehenden, für die Ausübung der einzelnen Sportschützendisziplinen bestehen, ob und welche Schießkurse für deren Ausübung allenfalls gefordert werden, welchem Schießsportniveau der ASt entspricht sowie ob und inwieweit ungeachtet der Legaldefinition des Paragraph eins, WaffG 1996 die für den Schießsport bestimmten Waffen auch dazu geeignet sind, den in Paragraph eins, Ziffer eins, WaffG 1996 angeführten Zwecken zu dienen.