Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Vorliegen des subjektiven Kriteriums ("nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt") bedingt unabhängig davon, ob auch die objektive Zweckbestimmung ("nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen") bejaht werden kann, schon für sich allein die Einstufung eines Produktes als Arzneimittel.

Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des § 3 LMG 1975 zutreffen und das nach seiner subjekiven Zweckbestimmung (nur) dazu bestimmt ist, Wirkungen iSd § 1 Abs 1 Z 5 AMG zu erzielen, ist kein Arzneimittel (Hinweis E 15.5.1991, 90/10/0157).Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des Paragraph 3, LMG 1975 zutreffen und das nach seiner subjekiven Zweckbestimmung (nur) dazu bestimmt ist, Wirkungen iSd Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, AMG zu erzielen, ist kein Arzneimittel (Hinweis E 15.5.1991, 90/10/0157).

Eine Ware kann nicht als Verzehrprodukt beurteilt werden, wenn sie objektiv geeignet oder subjektiv dazu bestimmt ist, die im § 1 Abs 1 Z 1 bis Z 4 AMG genannten Wirkungen zu erfüllen (Hinweis Wrbka-Michtner, Die Arzneimittelgesetznovelle 1988 - Auswirkungen auf das Verzehrprodukt, ern 1989, S 175).Eine Ware kann nicht als Verzehrprodukt beurteilt werden, wenn sie objektiv geeignet oder subjektiv dazu bestimmt ist, die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 4, AMG genannten Wirkungen zu erfüllen (Hinweis Wrbka-Michtner, Die Arzneimittelgesetznovelle 1988 - Auswirkungen auf das Verzehrprodukt, ern 1989, S 175).

Die Untersagung von als Arzneimittel eingestuften Produkten in Anwendung des § 18 Abs 2 LMG 1975 verstößt nicht deshalb gegen das Gemeinschaftsrecht, weil das betreffende Produkt in Deutschland frei in den Handel gebracht werden darf (Hinweis E 28.4.1997, 95/10/0131).Die Untersagung von als Arzneimittel eingestuften Produkten in Anwendung des Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 verstößt nicht deshalb gegen das Gemeinschaftsrecht, weil das betreffende Produkt in Deutschland frei in den Handel gebracht werden darf (Hinweis E 28.4.1997, 95/10/0131).

Das Erfordernis, Produkte, die gemeinschaftsrechtlich als Lebensmittel einzustufen sind, als Verzehrprodukte anmelden zu müssen (§ 18 LMG 1975), verstößt nicht gegen Art 30 EG-Vertrag, da § 18 LMG 1975 den zwingenden Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit dient (Hinweis E 4.9.1995, 94/10/0177, 0178).Das Erfordernis, Produkte, die gemeinschaftsrechtlich als Lebensmittel einzustufen sind, als Verzehrprodukte anmelden zu müssen (Paragraph 18, LMG 1975), verstößt nicht gegen Artikel 30, EG-Vertrag, da Paragraph 18, LMG 1975 den zwingenden Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit dient (Hinweis E 4.9.1995, 94/10/0177, 0178).