Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufhebung eines Waffenverbotes hängt nicht unmittelbar von der Tilgung von Straftaten ab. Der Umstand, ob Straftaten bereits getilgt sind, ist mit ein Anhaltspunkt für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung eines Waffenverbotes. Ein Zeitraum des Wohlverhaltens von etwas mehr als dreieinhalb Jahren (hier: Verurteilung wegen Vergehens des schweren Eingriffes in ein fremdes Jagdrecht und Verurteilung wegen Mißachtung des verhängten Waffenverbotes) ist zu kurz, um den Wegfall der Voraussetzungen des Waffenverbotes anzunehmen.

Wohl dürfen bei der Beurteilung des Persönlichkeitsbildes auch bereits getilgte Verurteilungen herangezogen werden. Das Vorliegen von gerichtlichen Verurteilungen, die bereits getilgt sind und denen ein Vorfall zugrundeliegt, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits mehrere Jahre zurücklag, kann allerdings ohne Hinzutreten eines aktuellen als Tatsache im Sinne des § 12 Abs 1 WaffG zu wertenden Verhaltens nicht die gestellte Prognose rechtfertigen, die Waffen werden mißbräuchlich verwendet werden. Selbst der erwiesene unbefugte Besitz einer verbotenen Waffe ist für sich allein kein Indiz für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen. Die Wertung einer Anzeige bei Gericht wegen eines solchen Sachverhaltes als Nachweis der Verwirklichung des Tatbestandes gem § 12 Abs 1 WaffG ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung.Wohl dürfen bei der Beurteilung des Persönlichkeitsbildes auch bereits getilgte Verurteilungen herangezogen werden. Das Vorliegen von gerichtlichen Verurteilungen, die bereits getilgt sind und denen ein Vorfall zugrundeliegt, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits mehrere Jahre zurücklag, kann allerdings ohne Hinzutreten eines aktuellen als Tatsache im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG zu wertenden Verhaltens nicht die gestellte Prognose rechtfertigen, die Waffen werden mißbräuchlich verwendet werden. Selbst der erwiesene unbefugte Besitz einer verbotenen Waffe ist für sich allein kein Indiz für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen. Die Wertung einer Anzeige bei Gericht wegen eines solchen Sachverhaltes als Nachweis der Verwirklichung des Tatbestandes gem Paragraph 12, Absatz eins, WaffG ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung.

Ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist.Ob Tatsachen iSd Paragraph 12, Absatz eins, WaffG vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist.