Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Kapitalerträge in Form verdeckter Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs 1 KStG 1966 setzen voraus, dass es sich um außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegene Zuwendungen einer Körperschaft handelt, welche ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben und Anteilsinhabern der Körperschaft zugerechnet werden (Hinweis E 30.5.2001, 95/13/0013).Kapitalerträge in Form verdeckter Gewinnausschüttungen im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, KStG 1966 setzen voraus, dass es sich um außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegene Zuwendungen einer Körperschaft handelt, welche ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben und Anteilsinhabern der Körperschaft zugerechnet werden (Hinweis E 30.5.2001, 95/13/0013).

Ein die verdeckte Gewinnausschüttung ausschließender Vorteilsausgleich liegt vor, wenn dem Vorteil, den eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter einräumt, ein Vorteil gegenübersteht, den der Gesellschafter der Gesellschaft gewährt. Voraussetzung für einen steuerlich anzuerkennenden Vorteilsausgleich ist allerdings eine eindeutige, wechselseitige Vereinbarung über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendungen. Diese muss bereits zum Zeitpunkt der Vorteilsgewährung vorliegen (Hinweis E 30.5.2001, 99/13/0024).

Der Zufluss an die Steuerpflichtige (hier GmbH) ist bereits dadurch bewirkt, dass der Rechtsanwalt (hier Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Steuerpflichtigen) Beträge als Rechtsfreund der Steuerpflichtigen in Empfang genommen hat, und durch die Vereinnahmung auf dem Anderkonto der Kanzlei eine Forderung der Steuerpflichtigen auf Herausgabe der Beträge entstanden ist. Allein im Zufluss des Geldes auf dem Anderkonto kann ein das Gesellschaftsvermögen mindernder Vermögensvorteil des Gesellschafters noch nicht gesehen werden. Dem Wesen eines Anderkontos und eines Treuhandvertrages entsprechend handelt es sich bei diesem Geld am Anderkonto um sog. Fremdgeld (Hinweis E 14.11.1990, 90/13/0104), welches noch keine Vorteilszuwendung an den Rechtsanwalt bewirkt. Erst mit einem Entziehen der Erträge durch endgültige Vereinnahmung des Verkaufserlöses durch den Rechtsanwalt und gleichzeitigen Gesellschafter wäre dies bewirkt.

In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983).