Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/06/0012

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/06/0012

Entscheidungsdatum

20.04.1995

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
95/03 Vermessungsrecht

Norm

AVG §56;
VermG 1968 §39;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1 (hier betreffend § 39 VermG)

Stammrechtssatz

Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen vergleiche hiezu die Darstellung der Rechtsprechung in Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren, 8 Auflage, Seite 854, 56 5 A 1 und 2; u.a.) Weiters kann Gegenstand eines Feststellungsbescheides grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, für die das Gesetz ausdrücklich eine solche Feststellung vorsehen müßte. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung spruchmäßig entscheiden (Hinweis B 9.4.1976, 570/76 VwSlg 9035 A/1976). Des weiteren erklärt die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Feststellungsbescheide als unzulässig, wenn die strittige Frage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens - etwa auch in einem Strafverfahren - entschieden werden kann (Hinweis E 12.2.1985, 84/04/0072, und 1.10.1985, 85/04/0049).

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995060012.X01

Im RIS seit

29.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1995060012_19950420X01