Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden.

Der Gemeindevertretung kommt die Aufgabe der Willensbildung und die Aufgabe der Überwachung zu, nicht jedoch die Aufgabe, nach außen für die Gemeinde tätig zu werden, den Bürgermeister also in seiner Vertretung der Gemeinde nach außen zu beschränken. Auch ist der Bürgermeister nicht etwa nur in jenen

Angelegenheiten zur Setzung von Vertretungshandlungen nach außen befugt, in denen die Gemeindevertretung vorher einen Beschluß gefaßt hat.

Es ist weder der Vorschrift des § 38 Abs 3 Slbg GdO, noch jener des § 36 Abs 3 legcit zu entnehmen, daß dem Bürgermeister nach außen Handlungsbeschränkungen auferlegt seien. Die Bestimmungen der § 36 Abs 3 und § 38 Abs 3 Slbg GdO sprechen nicht dagegen, daß der Bürgermeister, wenn er selbst ohne durch entsprechenden Beschluß der Gemeindevertretung gedeckt zu sein, Vertretungshandlungen setzen kann, die zwar im Innenverhältnis rechtswidrig, im Außenverhältnis jedoch verbindlich sind. Der Bürgermeister ist daher zur Einbringung einer Beschwerde ohne Beschlußfassung der Gemeindevertretung befugt.Es ist weder der Vorschrift des Paragraph 38, Absatz 3, Slbg GdO, noch jener des Paragraph 36, Absatz 3, legcit zu entnehmen, daß dem Bürgermeister nach außen Handlungsbeschränkungen auferlegt seien. Die Bestimmungen der Paragraph 36, Absatz 3 und Paragraph 38, Absatz 3, Slbg GdO sprechen nicht dagegen, daß der Bürgermeister, wenn er selbst ohne durch entsprechenden Beschluß der Gemeindevertretung gedeckt zu sein, Vertretungshandlungen setzen kann, die zwar im Innenverhältnis rechtswidrig, im Außenverhältnis jedoch verbindlich sind. Der Bürgermeister ist daher zur Einbringung einer Beschwerde ohne Beschlußfassung der Gemeindevertretung befugt.

Der aus § 46 AVG ableitbare Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel erfährt nur dort eine Einschränkung, wo das Gesetz die Berücksichtigung von Beweisergebnissen, die auf gesetzwidrige Weise gewonnen wurden, anordnet oder wenn die Verwertung des betreffenden Beweisergebnisses dem Zweck des durch seine Gewinnung verletzten Verbotes widersprächeDer aus Paragraph 46, AVG ableitbare Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel erfährt nur dort eine Einschränkung, wo das Gesetz die Berücksichtigung von Beweisergebnissen, die auf gesetzwidrige Weise gewonnen wurden, anordnet oder wenn die Verwertung des betreffenden Beweisergebnisses dem Zweck des durch seine Gewinnung verletzten Verbotes widerspräche

(Hinweis E 8.10.1984, 84/10/191, VwSlg 11540 A/1984).

Das Erfordernis der Einholung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens (hier Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 für die Errichtung eines Gewerbebetriebes mit Wohnhaus im Grünland) ergibt sich weder aus dem Slbg ROG noch - unmittelbar - aus dem AVG. (Im Beschwerdefall ist die Einholung eines derartigen Gutachtens auch nicht auf Grund der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich).Das Erfordernis der Einholung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens (hier Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 für die Errichtung eines Gewerbebetriebes mit Wohnhaus im Grünland) ergibt sich weder aus dem Slbg ROG noch - unmittelbar - aus dem AVG. (Im Beschwerdefall ist die Einholung eines derartigen Gutachtens auch nicht auf Grund der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich).