Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung eines angefochtenen Berichtigungsbescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen, wobei der berichtigte Bescheid rückwirkend, nämlich als zur Zeit seiner Erlassung, als berichtigt anzusehen ist (Hinweis B VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986).

Beschränkt sich der Berufungsbescheid nicht darauf, die als erwiesen angenommenen Taten im Sinne des § 44a lit a VStG neu zu umschreiben und die durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften zu nennen, sondern spricht er schlechthin aus, daß der Spruch (des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) wie folgt zu lauten habe, dann wäre es nach einer solchen umfassenden Formulierung notwendig gewesen, das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis, allenfalls mit Abänderungen, zu wiederholen, insbesondere auch die Aussprüche über die verhängten Strafen und die angewendeten Gesetzesbestimmungen im Sinne des § 44a lit c VStG. Der mit der Maßgabe bestätigte Spruch der ersten Instanz endet aber in der Fassung des Berufungsbescheides, wie sich insbesondere aus den Anführungszeichen ergibt, mit der Nennung der durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften. Eine solche Unvollständigkeit eines Berufungsbescheides in Strafsachen bewirkt eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des gesamten Berufungsbescheides hier insbesondere auch deshalb, weil es mangels eines Ausspruches über die verhängten Strafen an jeder Grundlage für die Bemessung der Kostenbeiträge erster und zweiter Instanz fehlte (Hinweis E 13.6.1985, 85/02/0047, E 7.11.1986, 86/18/0196).Beschränkt sich der Berufungsbescheid nicht darauf, die als erwiesen angenommenen Taten im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, VStG neu zu umschreiben und die durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften zu nennen, sondern spricht er schlechthin aus, daß der Spruch (des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) wie folgt zu lauten habe, dann wäre es nach einer solchen umfassenden Formulierung notwendig gewesen, das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis, allenfalls mit Abänderungen, zu wiederholen, insbesondere auch die Aussprüche über die verhängten Strafen und die angewendeten Gesetzesbestimmungen im Sinne des Paragraph 44 a, Litera c, VStG. Der mit der Maßgabe bestätigte Spruch der ersten Instanz endet aber in der Fassung des Berufungsbescheides, wie sich insbesondere aus den Anführungszeichen ergibt, mit der Nennung der durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften. Eine solche Unvollständigkeit eines Berufungsbescheides in Strafsachen bewirkt eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des gesamten Berufungsbescheides hier insbesondere auch deshalb, weil es mangels eines Ausspruches über die verhängten Strafen an jeder Grundlage für die Bemessung der Kostenbeiträge erster und zweiter Instanz fehlte (Hinweis E 13.6.1985, 85/02/0047, E 7.11.1986, 86/18/0196).

Die durch das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 ist nicht nur § 5 Abs 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs 1 lit a legcit, sondern bereits § 5 Abs 1 StVO 1960, stellt doch letztere Vorschrift bereits die verletzte Vorschrift dar, weil ein eindeutiges Verbot ("darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen") statuiert wird. Die diesbezügliche Rechtslage ist nicht mit jener bei den Tatbeständen nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 oder Abs 4 oder Abs 5 StVO vergleichbar.Die durch das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 ist nicht nur Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, legcit, sondern bereits Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960, stellt doch letztere Vorschrift bereits die verletzte Vorschrift dar, weil ein eindeutiges Verbot ("darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen") statuiert wird. Die diesbezügliche Rechtslage ist nicht mit jener bei den Tatbeständen nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, oder Absatz 4, oder Absatz 5, StVO vergleichbar.

Ein Schuldspruch nach § 13 Abs 1 StVO kann sich, was die Tathandlung betrifft, auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes beschränken (Hinweis E 4.7.1962, 448/62, E 26.9.1962, 803/62).Ein Schuldspruch nach Paragraph 13, Absatz eins, StVO kann sich, was die Tathandlung betrifft, auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes beschränken (Hinweis E 4.7.1962, 448/62, E 26.9.1962, 803/62).

Der VwGH ist nur befugt, die Beweiswürdigung der belangten Behörde auf ihre Schlüssigkeit und nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen (Hinweis E 3.10.1985, 85/02/0053, VS).

Ein unnötiger Aufschub iSd § 4 Abs 5 StVO liegt schon dann vor, wenn der KFZ Lenker vom Unfallsort flüchtet und erst durch die Verfolgung und Anhaltung durch eine andere Person veranlaßt wird, sich mit dem Geschädigten über den Unfall auseinanderzusetzen.Ein unnötiger Aufschub iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO liegt schon dann vor, wenn der KFZ Lenker vom Unfallsort flüchtet und erst durch die Verfolgung und Anhaltung durch eine andere Person veranlaßt wird, sich mit dem Geschädigten über den Unfall auseinanderzusetzen.

Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, daß eine klinische Untersuchung eines KFZ Lenkers rund zwei Stunden nach Beendigung der Lenkertätigkeit keine brauchbaren Ergebnisse liefern würde.

Auch der gegenseitige Identitätsnachweis muß ohne unnötigen Aufschub erfolgen. (Hinweis E 7.9.1988, 88/18/0222).