Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Lärm ist dann störend, wenn er wegen seiner Art und/oder seiner Intensität geeignet ist, das Wohlbefinden normal empfindender Menschen zu stören (Hinweis E 25.5.1983, 83/10/0078).

Das Erregen störenden Lärms erfolgt iSd Art 8 zweiter Fall EGVG dann ungebührlicherweise, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß und jene Rücksichtnahme vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann (Hinweis E 25.10.1948, 1192/47, VwSlg 543 A/1948).Das Erregen störenden Lärms erfolgt iSd Artikel 8, zweiter Fall EGVG dann ungebührlicherweise, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß und jene Rücksichtnahme vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann (Hinweis E 25.10.1948, 1192/47, VwSlg 543 A/1948).

Die Strafbarkeit der ungebührlichen Erregung störenden Lärms ist bereits dann gegeben, wenn die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von anderen nichtbeteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden.

Zur Feststellung, ob Lärm objektiv geeignet ist, von unbeteiligten Personen als ungebührlich oder störend empfunden zu werden, genügen die Erfahrungen des täglichen Lebens (Hinweis auf E 15.6.1987, 85/10/0105).

Das typische Schreien von Säuglingen und Kleinstkindern, aber auch der typische Lärm von kleineren Kindern, etwa die durch ein gelegentliches "Herumlaufen" von solchen Kindern in einer Wohnung verursachte Lärmerregung (genauer: deren Nichtunterbindung durch die Aufsichtsperson) kann nicht als ungebührlich im Sinne des Art 8 zweiter Fall EGVG beurteilt werden (Hinweis zum Versuch einer solchen Differenzierung bei der Lärmerregung durch Kinder etwa auch GAISBAUER, Der verwaltungsstrafrechtliche Tatbestand der ungebührlicherweise störenden Lärmerregung, ÖJZ 1988, 203). Dasselbe wird auf eine gelegentliche kurze Rauferei von Kleinkindern bzw Vorschulkindern zutreffen.Das typische Schreien von Säuglingen und Kleinstkindern, aber auch der typische Lärm von kleineren Kindern, etwa die durch ein gelegentliches "Herumlaufen" von solchen Kindern in einer Wohnung verursachte Lärmerregung (genauer: deren Nichtunterbindung durch die Aufsichtsperson) kann nicht als ungebührlich im Sinne des Artikel 8, zweiter Fall EGVG beurteilt werden (Hinweis zum Versuch einer solchen Differenzierung bei der Lärmerregung durch Kinder etwa auch GAISBAUER, Der verwaltungsstrafrechtliche Tatbestand der ungebührlicherweise störenden Lärmerregung, ÖJZ 1988, 203). Dasselbe wird auf eine gelegentliche kurze Rauferei von Kleinkindern bzw Vorschulkindern zutreffen.

Wird eine etwa halbstündige Rauferei zwischen achtjährigen und zehnjährigen Kindern, wobei dieses Verhalten mit einer massiven Lärmentwicklung verbunden ist, einen derartigen Zeitraum hindurch nicht unterbunden - wobei es durchaus Möglichkeiten gibt, Kinder, besonders wenn es sich bereits um Schulkinder handelt, zur Rücksichtnahme gegenüber ihrer Umwelt (mit rechtlich und pädagogisch unbedenklichen Methoden) zu erziehen - so wird damit jedenfalls gegen ein Verhalten verstoßen, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß.

Der Umstand, daß die Bauart eines Hauses die Weiterleitung von Geräuschen begünstigt, zu Lasten des Lärmerregenden geht, ist dahingehend zu verstehen, daß dann, wenn nicht ein "gebührlicherweise" erregter, also ein im Zusammenleben von Menschen hinzunehmender (wenn auch störender) Lärm erzeugt wird, sondern dieser störende Lärm ungebührlicherweise erregt wird, eine schlechte Bausubstanz auf die Tatbildmäßigkeit ohne Einfluß ist.

Bei der Verwaltungsübertretung nach Art 8 zweiter Fall EGVG handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, sodaß die Behörde gemäß § 5 Abs 1 erster Satz VStG dem Täter nicht nur die Erfüllung des objektiven Tatbestandes, sondern auch das Verschulden nachzuweisen hat; der Wohnungsinhaber - hat er selbst keinen ungebührlich störenden Lärm erregt - kann wegen der erwähnten Verwaltungsübertretung dann schuldig erkannt werden, wenn er, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, es unterlassen hat, den in seiner Wohnung erzeugten ungebührlich störenden Lärm abzustellen. Es liegt somit ein Kommissivdelikt per omissionem (Begehungselikt durch Unterlassung) vor (Hinweis auf E 20.4.1984, 83/10/0268).Bei der Verwaltungsübertretung nach Artikel 8, zweiter Fall EGVG handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, sodaß die Behörde gemäß Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz VStG dem Täter nicht nur die Erfüllung des objektiven Tatbestandes, sondern auch das Verschulden nachzuweisen hat; der Wohnungsinhaber - hat er selbst keinen ungebührlich störenden Lärm erregt - kann wegen der erwähnten Verwaltungsübertretung dann schuldig erkannt werden, wenn er, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, es unterlassen hat, den in seiner Wohnung erzeugten ungebührlich störenden Lärm abzustellen. Es liegt somit ein Kommissivdelikt per omissionem (Begehungselikt durch Unterlassung) vor (Hinweis auf E 20.4.1984, 83/10/0268).

Das Unterbinden einer intensiven Lärmentwicklung anläßlich der Rauferei zwischen achtjährigen und zehnjährigen Kindern ist nach Verstreichen einer halben Stunde nicht mehr als umgehend iSd Art 8 zweiter Fall EGVG anzusehen.Das Unterbinden einer intensiven Lärmentwicklung anläßlich der Rauferei zwischen achtjährigen und zehnjährigen Kindern ist nach Verstreichen einer halben Stunde nicht mehr als umgehend iSd Artikel 8, zweiter Fall EGVG anzusehen.