Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die gesetzliche Bindung an das zur Schischule gehörige Schigebiet begründet keine Weisungsgebundenheit des Schilehrers in bezug auf den Arbeitsort, welcher Unterscheidungskraft iSd Rechtsprechung des VwGH zu § 4 Abs 2 ASVG zukäme.Die gesetzliche Bindung an das zur Schischule gehörige Schigebiet begründet keine Weisungsgebundenheit des Schilehrers in bezug auf den Arbeitsort, welcher Unterscheidungskraft iSd Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 4, Absatz 2, ASVG zukäme.

AusfzF der geringen Aussagekraft des Fehlens von Weisungen betreffend das Arbeitsverfahren, wenn eine - diesen vergleichbare -

richtlinienartige Bindung gegeben ist (Hinweis E 27.1.1983, 81/08/0032; hier: österreichischer Schilehrplan).

Die Erteilung von (nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an sich unterscheidungskräftigen) Weisungen bezüglich arbeitsbezogenes Verhalten unterbleibt in der Regel dann, wenn und sobald der Arbeitnehmer von sich aus weiß, wie er sich im Betrieb des Dienstgebers zu bewegen und zu verhalten hat (Hinweis E 25.2.1988, 86/08/0242); in diesen Fällen äußert sich das Weisungsrecht in Form von Kontrollrechten ("stille Autorität des Arbeitgebers"; Hinweis E 25.5.1987, 83/08/0128).

Ist in einem Fall sowohl die Versicherungspflicht als auch die Beitragspflicht (Nachentrichtung von Beiträgen) strittig, dann geht der Instanzenzug hinsichtlich der Versicherungspflicht bis zum Bundesminister für soziale Verwaltung, endet aber bezüglich der Beitragspflicht beim zuständigen Landeshauptmann.