Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach stRsp des VwGH ist die Bewilligungspflicht gemäß § 32 WRG immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Der Eintritt einer Grundwasserverunreinigung sowie die Art der Nutzung des beeinträchtigten Gewässers sind für die Bewilligungspflicht irrelevant (Hinweis E 25.11.1980, 2827/80). So entspricht es etwa dem natürlichen Lauf der Dinge, daß bei der Einbringung von Küchenabwässern (Geschirrspülwässer) in einen Bach mit nachteiligen Wirkungen nicht bloß geringfügiger Art zu rechnen ist (Hinweis E 25.2.1972, 2037, 2038/71). Desgleichen wird die Versickerung von in einer Dreikammer-Kläranlage behandelten Abwässern dreier Einfamilienhäuser als bewilligungspflichtig angesehen (Hinweis E 25.11.1980, 2827/80).Nach stRsp des VwGH ist die Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 32, WRG immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Der Eintritt einer Grundwasserverunreinigung sowie die Art der Nutzung des beeinträchtigten Gewässers sind für die Bewilligungspflicht irrelevant (Hinweis E 25.11.1980, 2827/80). So entspricht es etwa dem natürlichen Lauf der Dinge, daß bei der Einbringung von Küchenabwässern (Geschirrspülwässer) in einen Bach mit nachteiligen Wirkungen nicht bloß geringfügiger Art zu rechnen ist (Hinweis E 25.2.1972, 2037, 2038/71). Desgleichen wird die Versickerung von in einer Dreikammer-Kläranlage behandelten Abwässern dreier Einfamilienhäuser als bewilligungspflichtig angesehen (Hinweis E 25.11.1980, 2827/80).

Die Beseitigung der Abwässer aus einem Wohnobjekt, die in Form der Versickerung lediglich mechanisch vorgereinigter Abwässer in den Untergrund erfolgt, ist, wenn auf sachverständiger Basis festgestellt wurde, daß diese Art der Abwasserbeseitigung nicht dem Stand der Technik entspricht und daß damit eine Beeinträchtigung des Grundwassers verbunden sein kann, nicht bloß geringfügig und daher bewilligungspflichtig. Diese Maßnahmen bzw die hiefür dienenden Anlagen stellen, falls für sie keine wasserrechtlichen Bewilligungen eingeholt worden sind, eigenmächtige Neuerungen iSd § 138 WRG darDie Beseitigung der Abwässer aus einem Wohnobjekt, die in Form der Versickerung lediglich mechanisch vorgereinigter Abwässer in den Untergrund erfolgt, ist, wenn auf sachverständiger Basis festgestellt wurde, daß diese Art der Abwasserbeseitigung nicht dem Stand der Technik entspricht und daß damit eine Beeinträchtigung des Grundwassers verbunden sein kann, nicht bloß geringfügig und daher bewilligungspflichtig. Diese Maßnahmen bzw die hiefür dienenden Anlagen stellen, falls für sie keine wasserrechtlichen Bewilligungen eingeholt worden sind, eigenmächtige Neuerungen iSd Paragraph 138, WRG dar

(Hinweis E 21.12.1989, 89/07/0105).