Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Ladungsbescheid, welcher zwar den Besch wegen dessen Wohnsitzwechsels nicht erreicht hat, der aber durch Übergabe an die Post (Poststempel) die "Sphäre der Beh" verlassen hat, stellt eine rechtzeitige Verfolgungshandlung dar (Hinweis E 22.9.1980, 1390, 1694/80, VwSlg 10232 A/1980).

Für die Rechtmäßigkeit eines Schuldspruches gem § 5 Abs 1 StVO ist die korrekte Anführung der Kennzeichennummer des vom Besch gelenkten Kfz nicht von Bedeutung (Hinweis E 28.10.1981, 81/03/0161, VwSlg 10575 A/1981).Für die Rechtmäßigkeit eines Schuldspruches gem Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist die korrekte Anführung der Kennzeichennummer des vom Besch gelenkten Kfz nicht von Bedeutung (Hinweis E 28.10.1981, 81/03/0161, VwSlg 10575 A/1981).

Einem Amtsarzt ist auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzumuten, auf Grund der vorhandenen Symptome einwandfrei beurteilen zu können, ob eine untersuchte Person als fahrtüchtig anzusehen ist oder nicht (Hinweis E 3.4.1985, 84/03/0335).

Der Umstand, daß beim Besch eine träge Pupillenreaktion feststellbar ist, allein rechtfertigt schon die Annahme der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO (Hinweis E 27.6.1990, 85/18/0253; E 20.6.1990, 90/02/0008).Der Umstand, daß beim Besch eine träge Pupillenreaktion feststellbar ist, allein rechtfertigt schon die Annahme der Alkoholbeeinträchtigung iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO (Hinweis E 27.6.1990, 85/18/0253; E 20.6.1990, 90/02/0008).

§ 5 Abs 1 StVO idF der 13. Nov BGBl 1986/105 verbietet das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Das Gesetz macht keinen Unterschied, ob die (eine Fahruntüchtigkeit bewirkende) Alkoholbeeinträchtigung durch einen Blutalkoholwert von mindestens 0,8 o% oder durch einen diese Konzentration nicht erreichenden Promillegehalt hervorgerufen wurde. Der zweite Satz des § 5 Abs 1 StVO idF der 13. Nov BGBl 186/105 beinhaltet nur die unwiderlegbare Rechtsvermutung, wonach der Zustand einer Person bei einem Blutalkoholwert von 0,8 o% und darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt gilt. Eine Person, die ihr Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkt, macht sich daher der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO unabhängig davon schuldig, ob ihr Blutalkoholgehalt 0,8 o% erreicht hat oder nicht. Tatbestandsmerkmal der Übertretung eines der Fahruntüchtigkeit bewirkenden, durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. (Hinweis auf E vom 18.3.1988, 87/18/0129 erg zu § 5 Abs 1 StVO idF der 13. Nov, BGBl 1986/105) (hier: Alkohol in Verbindung mit Medikament)Paragraph 5, Absatz eins, StVO in der Fassung der 13. Nov BGBl 1986/105 verbietet das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Das Gesetz macht keinen Unterschied, ob die (eine Fahruntüchtigkeit bewirkende) Alkoholbeeinträchtigung durch einen Blutalkoholwert von mindestens 0,8 o% oder durch einen diese Konzentration nicht erreichenden Promillegehalt hervorgerufen wurde. Der zweite Satz des Paragraph 5, Absatz eins, StVO in der Fassung der 13. Nov BGBl 186/105 beinhaltet nur die unwiderlegbare Rechtsvermutung, wonach der Zustand einer Person bei einem Blutalkoholwert von 0,8 o% und darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt gilt. Eine Person, die ihr Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkt, macht sich daher der Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO unabhängig davon schuldig, ob ihr Blutalkoholgehalt 0,8 o% erreicht hat oder nicht. Tatbestandsmerkmal der Übertretung eines der Fahruntüchtigkeit bewirkenden, durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. (Hinweis auf E vom 18.3.1988, 87/18/0129 erg zu Paragraph 5, Absatz eins, StVO in der Fassung der 13. Nov, BGBl 1986/105) (hier: Alkohol in Verbindung mit Medikament)

Die durch die Ablehnung der Blutabnahme als Beweismittel bedingte Verschlechterung seiner Stellung im Beweisverfahren muß der Beschuldigte im Kauf nehmen.

Eine allfällige negative Beeinflussung der Fahrtauglichkeit durch die Einnahme eines Medikamentes hat der Besch zu verantworten, weil diesfalls anzunehmen ist, er habe sich nicht entsprechend über allfällige Nebenwirkungen dieses Präparates (hier: Nerventropfen) aufklären lassen, wozu Ärzte, Apotheker bzw der Beipackzettel in der Lage sind.

Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, daß ein Beruhigungsmittel - wie schon der Name sagt - beruhigend wirkt und in nicht unerheblichem Maße die Fahrtüchtigkeit negativ beeinflußt. Ein Kraftfahrer, der ein Beruhigungsmittel zu sich nimmt, muß daher die diesem Produkt innewohnende Wirkung entsprechend berücksichtigen und danach seine Fahrfähigkeit beurteilen, im Zweifelsfall aber vom Lenken eines Kfz Abstand nehmen; der Umstand, daß der Beipacktext des Medikamentes keinen Hinweis auf die Alkoholhältigkeit oder auf die verstärkende Wirkung des Beruhigungsmittels bei Alkoholkonsum beinhaltet, entschuldigt nicht.

Eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO idF der 13. Nov BGBl 1986/105 kann auch dann angenommen werden, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuss, sondern auch auf andere Umstände wie etwa die Einnahme von Medikamenten oder Übermüdung zurückzuführen ist; dies gilt auch dann, wenn die genossene Alkoholmenge für sich allein keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (Hinweis auf E vom 12.11.1987, 87/02/0131).Eine Alkoholbeeinträchtigung iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO in der Fassung der 13. Nov BGBl 1986/105 kann auch dann angenommen werden, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuss, sondern auch auf andere Umstände wie etwa die Einnahme von Medikamenten oder Übermüdung zurückzuführen ist; dies gilt auch dann, wenn die genossene Alkoholmenge für sich allein keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (Hinweis auf E vom 12.11.1987, 87/02/0131).