Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Genehmigung nach § 81 GewO setzt begrifflich das Bestehen einer genehmigten Betriebsanlage (etwa auch iSd Übergangsbestimmung des § 376 Z 11 Abs 2), die geändert werden soll, voraus.Eine Genehmigung nach Paragraph 81, GewO setzt begrifflich das Bestehen einer genehmigten Betriebsanlage (etwa auch iSd Übergangsbestimmung des Paragraph 376, Ziffer 11, Absatz 2,), die geändert werden soll, voraus.

Für das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO 1973 ist der Bestand einer genehmigten Anlage insoferne von Bedeutung, als deren Immissionen für die örtlichen Verhältnisse mitbestimmend sind (Hinweis E 28.1.1976, 1130/73, E 12.6.1981, 0425/79).Für das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach Paragraph 81, GewO 1973 ist der Bestand einer genehmigten Anlage insoferne von Bedeutung, als deren Immissionen für die örtlichen Verhältnisse mitbestimmend sind (Hinweis E 28.1.1976, 1130/73, E 12.6.1981, 0425/79).

Vor Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Erweiterung einer Betriebsanlage sind einerseits die Immissionen des nach dem früheren Konsens betriebenen Anlage wie auch andererseits jene Immissionen, die von der erweiterten Betriebsanlage ausgehen bzw zu erwarten sind, durch Messungen festzustellen (Hinweis E 26.6.1978, 1354/73), wobei auch die bei den Nachbarn nach den bestehenden tatsächlichen örtlichen Verhältnissen gegebenen sonstigen Immissionen jedweder Art zu berücksichtigen sind (Hinweis E VS 12.6.1981, 425/79, VwSlg 10482 A/1981).

Wenn eine objektive Messung der Immissionen der genehmigten Anlage nicht erfolgen kann, weil diese Anlage oder deren Einrichtungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen - ohne dass dadurch die Genehmigung im Sinne des § 80 Abs 1 GewO 1973 erloschen ist - so sind die konsensmäßigen Immissionen der zu ändernden Anlage im Wege einer Beweisaufnahme durch den technischen Sachverständigen und unter Heranziehung entsprechender Erfahrungswerte zu ermitteln.Wenn eine objektive Messung der Immissionen der genehmigten Anlage nicht erfolgen kann, weil diese Anlage oder deren Einrichtungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen - ohne dass dadurch die Genehmigung im Sinne des Paragraph 80, Absatz eins, GewO 1973 erloschen ist - so sind die konsensmäßigen Immissionen der zu ändernden Anlage im Wege einer Beweisaufnahme durch den technischen Sachverständigen und unter Heranziehung entsprechender Erfahrungswerte zu ermitteln.

Die bloße kommentarlose Wiedergabe der Ausführungen des gewerbetechnischen Amtsachverständigen der Behörde, ohne Ermittlungen und Feststellungen darüber anzustellen, welche Immissionen von der erweiterten Anlage ausgehen bzw zu erwarten sind, verstößt gegen das Begründungsgebot des § 60 AVG (Hinweis E 13.9.1978, 1835/77, E 5.5.1977, 2040/76).Die bloße kommentarlose Wiedergabe der Ausführungen des gewerbetechnischen Amtsachverständigen der Behörde, ohne Ermittlungen und Feststellungen darüber anzustellen, welche Immissionen von der erweiterten Anlage ausgehen bzw zu erwarten sind, verstößt gegen das Begründungsgebot des Paragraph 60, AVG (Hinweis E 13.9.1978, 1835/77, E 5.5.1977, 2040/76).