Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ...Landesregierung" genannt wurde, zum Ergebnis gelangt, dass das VwGH-Verfahren dann nicht einzustellen sei, wenn die belangte Behörde aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid einwandfrei hervorgehe. (vgl auch in der Folge die Erk vom 19. Juni 1978, 433/78, vom 3. Juli 1979, 421/79 und vom 14. Mai 1980, 3339/79). Dieser Rechtsprechung ist - im Gegensatz zu der im Beschluß des VwGH vom 11. Mai 1984, 84/02/0144, 0145 vertretenen Ansicht - durch den Beschluss eines VS Erk vom 8.April 1981, 3301, 3302/80, VwSlg 10419 A/1981, nicht der Boden entzogen worden.Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ...Landesregierung" genannt wurde, zum Ergebnis gelangt, dass das VwGH-Verfahren dann nicht einzustellen sei, wenn die belangte Behörde aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid einwandfrei hervorgehe. vergleiche auch in der Folge die Erk vom 19. Juni 1978, 433/78, vom 3. Juli 1979, 421/79 und vom 14. Mai 1980, 3339/79). Dieser Rechtsprechung ist - im Gegensatz zu der im Beschluß des VwGH vom 11. Mai 1984, 84/02/0144, 0145 vertretenen Ansicht - durch den Beschluss eines VS Erk vom 8.April 1981, 3301, 3302/80, VwSlg 10419 A/1981, nicht der Boden entzogen worden.

Als Ereignis ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen. Gehindert wird eine Person ebenso durch eine alltägliche Erkrankung wie durch eine Naturkatastrophe, durch eine eigene menschliche Unzulänglichkeit ebenso wie durch Gewalteinwendungen von außen. Unvorhergesehen ist aber ein Ereignis dann, wenn die Partei es tatsächlich nicht einberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme von zumutbarer Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte.

Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist.