Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufung auf § 7 Abs 1 Maß- und Eichgesetz rechtfertigt allein noch nicht die Erlassung eines amtswegigen behördlichen Feststellungsbescheides über die Eichpflicht eines Messgerätes (Waage) aus dem Grunde des § 7 Abs 3 leg cit.Die Berufung auf Paragraph 7, Absatz eins, Maß- und Eichgesetz rechtfertigt allein noch nicht die Erlassung eines amtswegigen behördlichen Feststellungsbescheides über die Eichpflicht eines Messgerätes (Waage) aus dem Grunde des Paragraph 7, Absatz 3, leg cit.

Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes alle gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch entscheiden; derartige Feststellungen sind nur im Begründungsteil einer Entscheidung vorzunehmen.