Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gehört werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften abgeleitet werden (Hinweis auf E vom 1.4.1960, 2414/59, VwSlg 5258 A/1960).

Der Umstand, daß das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechtes und nicht im öffentlichen Recht sucht, schließt an sich die Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren nicht aus, da auch im Privatrecht begründete Interessen rechtliche Interessen und daher bei Anwendung des § 8 AVG 1950 in Betracht zu ziehen sind. Entscheidend für die Parteistellung ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift, und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt.Der Umstand, daß das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechtes und nicht im öffentlichen Recht sucht, schließt an sich die Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren nicht aus, da auch im Privatrecht begründete Interessen rechtliche Interessen und daher bei Anwendung des Paragraph 8, AVG 1950 in Betracht zu ziehen sind. Entscheidend für die Parteistellung ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift, und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt.

Der VwGH ist an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt insofern nicht gebunden, als der Sachverhalt von dieser in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde, der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt der Ergänzung bedarf oder Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. (Hinweis auf E vom 7.2.1950, Zl. 0819/49, VwSlg. 1339 A/1950)

Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG 1965 behaftet.Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG 1965 behaftet.

Die vom VwGH hinsichtlich der Sachverhaltsermittlung einschließlich der Beweiswürdigung im Sinne der §§ 41 und 42 VwGG 1965 vorgenommene Kontrolle entspricht den Anforderungen, die der VfGH in seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1965, Slg. Nr. 5100 unter Z 6 lit c an ein Gericht im Sinne des Art 6 Abs 1 der MRK gestellt hat.Die vom VwGH hinsichtlich der Sachverhaltsermittlung einschließlich der Beweiswürdigung im Sinne der Paragraphen 41 und 42 VwGG 1965 vorgenommene Kontrolle entspricht den Anforderungen, die der VfGH in seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1965, Slg. Nr. 5100 unter Ziffer 6, Litera c, an ein Gericht im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, der MRK gestellt hat.

Die formale Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen einer Unternehmung nach dem 2. VerstaatlichungsG (hier Bgld. E-Wirtschafts AG) und deren ehemaligem Vorstandsmitglied, das auch Mitglied der Bgld LReg war, ist für die Entscheidung über die Anwendung des § 31 lit f Bgld BezügeG nicht wesentlich, da diese Bestimmung ausdrücklich einen "Anspruch auf ein Einkommen oder einen Ruhegenuss aus der TÄTIGKEIT als Mitglied des Vorstandes" normiert. Dennoch muss die LReg bei der Vergleichsberechnung gemäß § 31 lit f Bgld BezügeG Erhebungen darüber anstellen, ob dem Betreffenden ein Anspruch auf Ruhegenuss aus seiner Vorstandstätigkeit zusteht und bejahendenfalls, in welcher Höhe dieser Anspruch besteht. Ein vom Unternehmen vorgelegter Beleg, auf dem lediglich die Höhe der Bruttopension aus dieser Tätigkeit aufscheint, und in dem nur angegeben ist, dass der Pensionsempfänger in einem bestimmten Zeitraum DIENSTNEHMER bei dem genannten Unternehmen war, lässt nicht erkennen, in welcher Funktion er dort tätig war und aus welchen Beträgen sich der Bruttopensionsbetrag zusammensetzt.Die formale Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen einer Unternehmung nach dem 2. VerstaatlichungsG (hier Bgld. E-Wirtschafts AG) und deren ehemaligem Vorstandsmitglied, das auch Mitglied der Bgld LReg war, ist für die Entscheidung über die Anwendung des Paragraph 31, Litera f, Bgld BezügeG nicht wesentlich, da diese Bestimmung ausdrücklich einen "Anspruch auf ein Einkommen oder einen Ruhegenuss aus der TÄTIGKEIT als Mitglied des Vorstandes" normiert. Dennoch muss die LReg bei der Vergleichsberechnung gemäß Paragraph 31, Litera f, Bgld BezügeG Erhebungen darüber anstellen, ob dem Betreffenden ein Anspruch auf Ruhegenuss aus seiner Vorstandstätigkeit zusteht und bejahendenfalls, in welcher Höhe dieser Anspruch besteht. Ein vom Unternehmen vorgelegter Beleg, auf dem lediglich die Höhe der Bruttopension aus dieser Tätigkeit aufscheint, und in dem nur angegeben ist, dass der Pensionsempfänger in einem bestimmten Zeitraum DIENSTNEHMER bei dem genannten Unternehmen war, lässt nicht erkennen, in welcher Funktion er dort tätig war und aus welchen Beträgen sich der Bruttopensionsbetrag zusammensetzt.

§ 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.Paragraph 8, AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.

Durch einen Bescheid über einen Ruhebezug gem § 28 Bgld BezügeG kann der Zessionar in seinen Rechten nicht verletzt sein. Bei der Abtretungsvereinbarung handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, an den Zedent und Zessionar, nicht jedoch das Land Burgenland gebunden sind. Eine Bindungswirkung für das Land Burgenland hätte sich erst aus der Zustimmung zu diesem Vertrag gem § 32 Abs 2 PensionsG 1965 ergeben, die hier noch nicht erteilt wurde, woraus folgt, dass eine vor dem VwGH rechtliche relevierbare Vereinbarung nicht besteht. Der Zessionar ist daher zur Beschwerde vor dem VwGH nicht berechtigt.Durch einen Bescheid über einen Ruhebezug gem Paragraph 28, Bgld BezügeG kann der Zessionar in seinen Rechten nicht verletzt sein. Bei der Abtretungsvereinbarung handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, an den Zedent und Zessionar, nicht jedoch das Land Burgenland gebunden sind. Eine Bindungswirkung für das Land Burgenland hätte sich erst aus der Zustimmung zu diesem Vertrag gem Paragraph 32, Absatz 2, PensionsG 1965 ergeben, die hier noch nicht erteilt wurde, woraus folgt, dass eine vor dem VwGH rechtliche relevierbare Vereinbarung nicht besteht. Der Zessionar ist daher zur Beschwerde vor dem VwGH nicht berechtigt.