Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verschiebung der Beweislast tritt auch nicht durch die im § 6 Abs 2 IESG der Partei speziell auferlegte Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren ein.Eine Verschiebung der Beweislast tritt auch nicht durch die im Paragraph 6, Absatz 2, IESG der Partei speziell auferlegte Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren ein.

Für den Erweis einer Tatsache sind nicht irgendwelche Beweislastregeln, sondern allein der "innere Wahrheitsgehalt" ausschlaggebend; bei dessen Feststellung hat die Behörde schlüssig iSd Denkgesetze vorzugehen (Hinweis E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974).