Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus den Bestimmungen der §§ 63, 67 Abs 1 und § 127 Abs 1 und 2 Wr BauO ergibt sich, dass im Rahmen des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens Fragen der Tragfähigkeit des Untergrundes und der ausreichenden Festigkeit von Tragwerken und Fundierungen zu prüfen sind. Den Nachbarn steht seit der Nov 1976 ein Mitspracherecht in diesen Fragen insoweit zu, als sich Gefahren auf ihre Grundstücke erstrecken können (§ 134 Abs 3 Wr BauO). Werfen die Nachbarn im Hinblick auf die gegebene räumliche Nähe ihrer Grundflächen Fragen der Tragfähigkeit und Statik auf, hat sich die Baubehörde mit diesen Fragen inhaltlich auseinander zu setzen. (Hinweis auf die zur NÖ BauO ergangenen E 24.2.1975, 0791/75 und 23.6.1978, 1545/77)Aus den Bestimmungen der Paragraphen 63, 67, Absatz eins und Paragraph 127, Absatz eins und 2 Wr BauO ergibt sich, dass im Rahmen des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens Fragen der Tragfähigkeit des Untergrundes und der ausreichenden Festigkeit von Tragwerken und Fundierungen zu prüfen sind. Den Nachbarn steht seit der Nov 1976 ein Mitspracherecht in diesen Fragen insoweit zu, als sich Gefahren auf ihre Grundstücke erstrecken können (Paragraph 134, Absatz 3, Wr BauO). Werfen die Nachbarn im Hinblick auf die gegebene räumliche Nähe ihrer Grundflächen Fragen der Tragfähigkeit und Statik auf, hat sich die Baubehörde mit diesen Fragen inhaltlich auseinander zu setzen. (Hinweis auf die zur NÖ BauO ergangenen E 24.2.1975, 0791/75 und 23.6.1978, 1545/77)

Aus § 134 Abs 3 der Bauordnung für Wien ergibt sich, dass auch Vorschriften, die feuerpolizeilichen Charakter haben, insofern subjektiv-öffentliche Rechte begründen können, als ihnen gleichzeitig der Sinn zukommt, den Interessen der Beteiligten durch den Schutz vor Belästigungen oder Gefährdungen durch Immissionen zu dienen. § 114 Abs 4 leg cit begründet daher ein subjektiv-öffentliches Recht der Anrainer (Hinweis E 9.12.1968, 1301/67, VwSlg 7463 A/1968, ergangen vor der Bauordnungsnovelle 1976).Aus Paragraph 134, Absatz 3, der Bauordnung für Wien ergibt sich, dass auch Vorschriften, die feuerpolizeilichen Charakter haben, insofern subjektiv-öffentliche Rechte begründen können, als ihnen gleichzeitig der Sinn zukommt, den Interessen der Beteiligten durch den Schutz vor Belästigungen oder Gefährdungen durch Immissionen zu dienen. Paragraph 114, Absatz 4, leg cit begründet daher ein subjektiv-öffentliches Recht der Anrainer (Hinweis E 9.12.1968, 1301/67, VwSlg 7463 A/1968, ergangen vor der Bauordnungsnovelle 1976).

Der Nachbar hat kein Recht darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen nicht ändern (Hinweis E 3.4.1968, 1896/67, VwSlg 3735 A/1968 und E 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 A/1977).

Die Vorschriften über die Schaffung von Garagen dienen nicht dem Interesse der Nachbarn (Hinweis auf das zur BauO für Tirol ergangene E 17.2.1969, 1735/67, VwSlg 7510 A/1969)