Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.1984

Geschäftszahl

83/05/0177

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/05/0147 E 8. März 1983 RS 5

Stammrechtssatz

Aus § 134 Abs 3 der Bauordnung für Wien ergibt sich, dass auch Vorschriften, die feuerpolizeilichen Charakter haben, insofern subjektiv-öffentliche Rechte begründen können, als ihnen gleichzeitig der Sinn zukommt, den Interessen der Beteiligten durch den Schutz vor Belästigungen oder Gefährdungen durch Immissionen zu dienen. § 114 Abs 4 leg cit begründet daher ein subjektiv-öffentliches Recht der Anrainer (Hinweis E 9.12.1968, 1301/67, VwSlg 7463 A/1968, ergangen vor der Bauordnungsnovelle 1976).Aus Paragraph 134, Absatz 3, der Bauordnung für Wien ergibt sich, dass auch Vorschriften, die feuerpolizeilichen Charakter haben, insofern subjektiv-öffentliche Rechte begründen können, als ihnen gleichzeitig der Sinn zukommt, den Interessen der Beteiligten durch den Schutz vor Belästigungen oder Gefährdungen durch Immissionen zu dienen. Paragraph 114, Absatz 4, leg cit begründet daher ein subjektiv-öffentliches Recht der Anrainer (Hinweis E 9.12.1968, 1301/67, VwSlg 7463 A/1968, ergangen vor der Bauordnungsnovelle 1976).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1984:1983050177.X02