Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

Es besteht kein subjektives Recht darauf, dass eine Verordnung nach § 43 Abs 4 StVO auf Erhöhung der gem § 20 Abs 2 StVO erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erlassen wird.Es besteht kein subjektives Recht darauf, dass eine Verordnung nach Paragraph 43, Absatz 4, StVO auf Erhöhung der gem Paragraph 20, Absatz 2, StVO erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erlassen wird.

Die bloße Angabe, die Bfrin sei "auf der B 76 durch das Ortsgebiet von T." gefahren, ohne nähere Bezeichnung des Tatortes (bzw durch eine Hausnummer, den Straßenkilometer etc), kann nicht zur Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat genügen (Hinweis E 28.1.1983 82/02/0214).