Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Bestimmung des § 16 Abs 2 lit b StVO gehört zum Tatbestand das Überholen vor und in unübersichtlichen Kurven, ohne daß hiebei die Geschwindigkeit der überholten Fahrzeuge maßgebend ist, sodaß es zur Annahme des Tatbestandes einer solchen Feststellung der Geschwindigkeit des überholenden bzw des überholten Fahrzeuges nicht bedarf (Hier überholen einer Zugmaschine mit Anhänger).Bei der Bestimmung des Paragraph 16, Absatz 2, Litera b, StVO gehört zum Tatbestand das Überholen vor und in unübersichtlichen Kurven, ohne daß hiebei die Geschwindigkeit der überholten Fahrzeuge maßgebend ist, sodaß es zur Annahme des Tatbestandes einer solchen Feststellung der Geschwindigkeit des überholenden bzw des überholten Fahrzeuges nicht bedarf (Hier überholen einer Zugmaschine mit Anhänger).

Das Überholverbot nach § 16 Abs 2 lit b StVO gilt bei den dort aufgezählten Gegebenheiten absolut und abhängig davon, ob Gegenverkehr herrscht.Das Überholverbot nach Paragraph 16, Absatz 2, Litera b, StVO gilt bei den dort aufgezählten Gegebenheiten absolut und abhängig davon, ob Gegenverkehr herrscht.

Es muß den zur Wahrnehmung der Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache zugebilligt werden, daß sie sich darüber ein Urteil zu bilden vermögen, ob ein Fahrzeug mit normaler oder ungewöhnlicher Geschwindigkeit fährt.