Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Werden Probefahrtkennzeichen für Fahrten benützt, die keine Probefahrten iSd § 45 Abs 1 KFG sind, so stellt dies eine Übertretung nach § 45 Abs 4, nicht aber nach § 45 Abs 1 2.Satz KFG dar (Hinweis E 15.3.1973, 1629/72, E 19.1.1976 1160/75).Werden Probefahrtkennzeichen für Fahrten benützt, die keine Probefahrten iSd Paragraph 45, Absatz eins, KFG sind, so stellt dies eine Übertretung nach Paragraph 45, Absatz 4,, nicht aber nach Paragraph 45, Absatz eins, 2.Satz KFG dar (Hinweis E 15.3.1973, 1629/72, E 19.1.1976 1160/75).

Dem Rechtsfreunde eines am Verfahren Beteiligten bzw Beschuldigten kommt bei der Zeugeneinvernahme im Verwaltungsverfahren (Strafverfahren) ein Fragerecht nicht zu.