Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Parkverbot im Sinne des § 24 Abs 1 lit a StVO gilt auch für den Bereich vor Hauseinfahrten und Grundstückseinfahrten innerhalb des angeordneten Parkverbots. Auf einen solchen Fall kann das E 12.4.1964, 2261/63, nach dem das gesetzliche Parkverbot gemäß § 24 Abs 3 lit a StVO für den Hauseigentümer und den Grundstückseigentümer für seine Einfahrt, die nur er allein benützen darf, nicht gilt, keine Anwendung finden.Ein Parkverbot im Sinne des Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO gilt auch für den Bereich vor Hauseinfahrten und Grundstückseinfahrten innerhalb des angeordneten Parkverbots. Auf einen solchen Fall kann das E 12.4.1964, 2261/63, nach dem das gesetzliche Parkverbot gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Litera a, StVO für den Hauseigentümer und den Grundstückseigentümer für seine Einfahrt, die nur er allein benützen darf, nicht gilt, keine Anwendung finden.

Eine unrichtige Auskunft eines behördlichen Organs kann für die Beurteilung der Schuldfrage von Bedeutung sein, doch muss die unrichtige Auskunft von einem Organ der zuständigen Behörde erteilt worden sein, um Straflosigkeit nach § 5 Abs 2 VStG bewirken zu können (Hinweis auf RS 2 E 16.9.1970, 1211/70).Eine unrichtige Auskunft eines behördlichen Organs kann für die Beurteilung der Schuldfrage von Bedeutung sein, doch muss die unrichtige Auskunft von einem Organ der zuständigen Behörde erteilt worden sein, um Straflosigkeit nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG bewirken zu können (Hinweis auf RS 2 E 16.9.1970, 1211/70).