Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 11 PresseG ist nicht verfassungswidrig, sie drei unter lit b genannten Verordnungen sind nicht gesetzwidrig (Hinweis E VfGH 6.3.1973, G 43/72, V 53/72).Paragraph 11, PresseG ist nicht verfassungswidrig, sie drei unter Litera b, genannten Verordnungen sind nicht gesetzwidrig (Hinweis E VfGH 6.3.1973, G 43/72, römisch fünf 53/72).

Bei dem unbefugten Plakatieren an mehreren voneinander entfernten Orten auch in der gleichen Ortschaft handelt es sich nicht um ein fortgesetztes Delikt, sondern um mehrere Delikte (Hinweis E 2.6.1969, VwSlg 7584 A/1969 und E 23.3.1971, VwSlg 7993 A/1971).

Die als erwiesen angenommene Tat ist in der Regel durch die Feststellung der Zeit der Begehung zu präzisieren. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen eine derartige Präzisierung nicht möglich ist, trotzdem aber die Tat eindeutig festgestellt werden kann. Unerläßlich ist die Feststellung der Tatzeit und des Tatortes nur, wenn ohne diese Feststellung die Tat nicht zugerechnet oder von anderen Taten nicht unterschieden werden kann.