Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Vernehmung von Auskunftspersonen gem § 358 Abs 1 ASVG durch den Versicherungsträger kann nur soweit erfolgen, als ein Verfahren vor dem Versicherungsträger anhängig ist, also dann nicht mehr, wenn in der betreffenden Angelegenheit des Verfahrens in Verwaltungssachen auf Grund des eingebrachten Rechtsmittels die Zuständigkeit auf den Landeshauptmann bzw das Bundesministerium für soziale Verwaltung übergegangen ist.Eine Vernehmung von Auskunftspersonen gem Paragraph 358, Absatz eins, ASVG durch den Versicherungsträger kann nur soweit erfolgen, als ein Verfahren vor dem Versicherungsträger anhängig ist, also dann nicht mehr, wenn in der betreffenden Angelegenheit des Verfahrens in Verwaltungssachen auf Grund des eingebrachten Rechtsmittels die Zuständigkeit auf den Landeshauptmann bzw das Bundesministerium für soziale Verwaltung übergegangen ist.

Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht (Dienstnehmereigenschaft) eines Gesellschafters einer GesmbH. (Hinweis auf E vom 26.11.1952, Zl. 1591/51, VwSlg. 2747 A/1952, vom 7.11.1956, Zl. 1234/53, VwSlg. 4189 A/1956 und vom 27.6.1962, Zl. 0328/60)

Ein Beschäftigungsverhältnis kann auch dann entstanden sein, wenn der Wille der Partner durch Gesetz oder Rechtsspruch ersetzt, daher die Verpflichtung nicht vereinbart, sondern diktiert worden ist.