Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Revisionswerber erhob gegen dieses Straferkenntnis mit näherer Begründung Beschwerde.

Das Verwaltungsgericht traf nach den einzelnen Tatvorwürfen getrennte Feststellungen (Vorliegen „flacher Hufe“ bzw. ausgeschlagener Hufe; Bodenbeschaffenheit im Fütterungs- und Tränkebereich morastig; nicht ausreichend eingestreute, deutlich kotverschmutzte und feuchte Liegefläche im Stallbereich; keine überdachte, trockene und eingestreute Liegefläche mit Windschutz auf den Koppeln; deutlich verschmutzte Pferde; deutliche Sichtbarkeit der knöchernen Strukturen und Muskelpartien und damit minderguter Ernährungszustand) und stützte sich dazu beweiswürdigend jeweils auf konkret bezeichnete Fotos.

Rechtlich führte das Verwaltungsgericht in der Folge u.a. aus, die Bodenbeschaffenheit entspreche in den vorgeworfenen Bereichen nicht den Bestimmungen des TSchG; die Bodenbeschaffenheit führe vielmehr dazu, dass der Huf des Pferdes wenig mechanische Stimulation erhalte, was die physiologische Druckbelastung im Huf beeinflusse und dadurch die Entstehung von „flachen Hufen“ begünstige. Dies könne die Entstehung diverser Krankheiten des Hufapparates zur Folge haben. Die Verweildauer an den Fütterungs- und Tränkebereichen sei sehr hoch, wodurch es bei einer morastigen Bodenbeschaffenheit zu einer nachteiligen Beeinflussung der Hufgesundheit kommen könne. Die Liegeflächen im Stallbereich seien an den jeweiligen Standorten nicht ausreichend eingestreut, sondern deutlich kotverschmutzt und feucht gewesen. Auf der Koppel habe eine Liegefläche gefehlt und ein Pferd habe deutlich flache Hufe aufgewiesen. Der Revisionswerber sei zu diesem Punkt deutlich darauf hinzuweisen, dass er als Tierhalter dafür zu sorgen habe, dass die Bodenbeschaffenheit unter Berücksichtigung der Art, des Alters und des Grades der Entwicklung, Anpassung und Domestikation der Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen sein müsse. Das Vorbringen des Revisionswerbers, dass die Verschmutzung auf eine längere Regenperiode zurückzuführen sei, stelle eine bloße Schutzbehauptung dar. Dem Revisionswerber sei entgegenzuhalten, dass eine ähnliche Verschmutzung bereits bei einer vorhergehenden Kontrolle, welcher zu einem vom 8. März 2023 Anpassungsauftrag geführt habe, vorgefunden worden sei. Der Revisionswerber habe dafür sorgen müssen, dass das Wasser auch nach Regenereignissen abfließen könne oder Trockenheit durch entsprechende Drainagen hergestellt werde. Wenn dies nicht bewerkstelligt werden könne, sei die Fütterung der Pferde an einem anderen trockenen Ort durchzuführen. Die oben beschriebene Haltung entspreche nicht den physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Pferde, weil ihr Ruheverhalten dadurch negativ beeinträchtigt werde. Ein arttypisches Ruheverhalten bei Pferden untergliedere sich in mehrere Ruhephasen, wobei diese sowohl im Stehen als auch in Bauch- bzw. in Seitenlage stattfinde. Wenn keine geeignete Liegefläche zur Verfügung stehe, würden die liegenden Ruhephasen verkürzt. Dies treffe sowohl bei adulten Pferden als auch vor allem bei Fohlen und Jährlingen zu, weil in dieser Alterskategorie ein beträchtlicher Anteil (bis zu 70-80% bei Fohlen und bis zu 50% bei Jährlingen) der Gesamtruhezeit im Liegen verbracht werde. Der Revisionswerber habe auch dafür zu sorgen, dass die Hufpflege regelmäßig durchgeführt werde. Verletzungen bzw. Absplitterungen an den Hufen träten nicht von heute auf morgen auf. Es sei Aufgabe des Tierhalters dafür zu sorgen, dass die Hufpflege seiner Pferde in Ordnung sei. Dies sei zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht gegeben gewesen. Auch der Ernährungszustand bei den Pferden habe gegen die Bestimmungen des TSchG verstoßen. Bei den Pferden seien die Rippen und Knochenvorsprünge, wie „Spina scapulae und Tuber coxae“ gut erkennbar gewesen. Vor allem im Bereich der Kruppe hätten sich außerdem die einzelnen Muskelpartien gut abgrenzen lassen. Aufgrund der deutlichen Sichtbarkeit der knöchernen Strukturen und Muskelpartien sei der Ernährungszustand dieser Pferde als „mindergut“ einzustufen. Die Fütterung, die vom Revisionswerber an seinen Pferden vorgenommen worden sei, entspreche somit nicht den rechtlichen Vorgaben des TSchG, weil der Bedarf der Tiere augenscheinlich nicht gedeckt werde. Dem Vorbringen, den Pferden stehe in einem bestimmten Bereich ein Laubdach zur Verfügung, sei entgegenzuhalten, dass dieser Bereich hochgradig verschmutzt und durchnässt sei und damit nicht als geeignete Liegefläche für Pferde anrechenbar sei.

Der Revisionswerber habe die angelasteten Taten in objektiver und subjektiver Sicht verwirklicht, wobei von vorsätzlichem Verhalten auszugehen sei. Zu den Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnissen habe der Revisionswerber keine Angaben gemacht, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen gewesen sei. Für den Revisionswerber gelte wegen des Wiederholungsfalles ein Strafrahmen bis € 7.500,--. Besondere Milderungsgründe oder andere Erschwerungsgründe seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die verhängten Strafen seien aus spezialpräventiven Gründen jedenfalls erforderlich, um dem Beschuldigten das Unrecht der Taten vor Augen zu führen und ihn in Zukunft von ähnlichen Übertretungen abzuhalten. Die Strafhöhen erschienen auch aus generalpräventiven Gründen erforderlich, um hinkünftig derartige Übertretungen wirksam zurückzudrängen.

Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes richtet sich - im Umfang der erfolgten Abweisung - die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter Kostenzuspruch aufgrund von Rechtswidrigkeit des Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und führte aus, die Revision sei nach ihrer Ansicht unzulässig, weil keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht werde; es werde beantragt, die Revision als unbegründet abzuweisen.

Der Tierschutzombudsmann erstattete eine Revisionsbeantwortung und brachte vor, dass die Ausführungen des Richters sowie des Amtstierarztes aus veterinärmedizinischer und tierschutzrechtlicher Sicht schlüssig und nachvollziehbar seien; die einzelnen Spruchpunkte seien ausführlich behandelt worden, weshalb die Abweisung der Revision geboten sei.

Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision zunächst vor, das Verwaltungsgericht habe gegen die Begründungspflicht verstoßen; näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht gerecht. Es liege eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbare Beweiswürdigung vor, weil wesentliches Parteivorbringen und wesentliche Beweisergebnisse nicht berücksichtigt worden seien. Das Verwaltungsgericht verweise bei seinen Feststellungen auf Lichtbilder, ohne festzustellen, was auf den Lichtbildern ersichtlich sei, was an sich ein Begründungsmangel sei. Die Lichtbilder seien jedoch weder im Erkenntnis näher beschrieben noch dem Erkenntnis beigelegt. Es sei dem Revisionswerber nicht klar, welches Lichtbild welche Bezeichnung habe. Es sei daher nicht möglich, das Erkenntnis zu überprüfen.

Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch das Verwaltungsgericht ist somit nicht ersichtlich.

Der Tatzeitpunkt der angelasteten Verwaltungsübertretungen ist der 16. August 2023. Das vom Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis zitierte - weitere - Straferkenntnis der belangten Behörde datiert vom 14. November 2023; die Rechtskraft der dort verhängten Strafe lag daher zum Tatzeitpunkt jedenfalls nicht vor. Auch aus dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Vorstrafenauszug ist kein zum Tatzeitpunkt rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren ersichtlich.

Da das Verwaltungsgericht in seiner Strafbemessung dennoch explizit - und ohne Anhaltspunkt im Straferkenntnis - ausführte, für den Revisionswerber gelte „wegen des Wiederholungsfalles ein Strafrahmen bis € 7.500“, belastete es das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Strafbemessung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.