Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der einschreitende Rechtsanwalt beruft sich hinsichtlich seines Einschreitens nach den nicht zweifelhaften Angaben in der Revision auf die mit Beschluss des BVwG nach § 8a Abs. 1 VwGVG 2014 erfolgte Bewilligung der Verfahrenshilfe und seine darauf gegründete Bestellung als Verfahrenshelfer. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG 2014 erstreckt sich jedoch nur auf das Verfahren des VwG (vgl. insoweit zu den Voraussetzungen VwGH 11.9.2019, Ro 2018/08/0008). Über die Gewährung von Verfahrenshilfe im Verfahren des VwGH zur Erhebung einer Revision gegen eine Entscheidung eines VwG ist dagegen nach § 61 VwGG nach Abschluss des Verfahrens vor dem VwG zu entscheiden; und zwar, wenn das VwG in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen hat, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, durch das VwG (§ 61 Abs. 2 VwGG) sowie bei außerordentlichen Revisionen durch den VwGH selbst (§ 61 Abs. 3 VwGG). Der einschreitende Rechtsanwalt kann sich somit hinsichtlich der Erhebung der Revision nicht auf eine ihm als bestellter Verfahrenshelfer zukommende Vertretungsmacht berufen. Damit erweist sich die Revision aber mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung als nicht zulässig (vgl. zur Überschreitung der Vertretungsmacht eines im Verfahren des VwGH bestellten Verfahrenshelfers VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0036; 12.12.2018, Ra 2018/19/0293; jeweils mwN).Der einschreitende Rechtsanwalt beruft sich hinsichtlich seines Einschreitens nach den nicht zweifelhaften Angaben in der Revision auf die mit Beschluss des BVwG nach Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG 2014 erfolgte Bewilligung der Verfahrenshilfe und seine darauf gegründete Bestellung als Verfahrenshelfer. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe nach Paragraph 8 a, VwGVG 2014 erstreckt sich jedoch nur auf das Verfahren des VwG vergleiche insoweit zu den Voraussetzungen VwGH 11.9.2019, Ro 2018/08/0008). Über die Gewährung von Verfahrenshilfe im Verfahren des VwGH zur Erhebung einer Revision gegen eine Entscheidung eines VwG ist dagegen nach Paragraph 61, VwGG nach Abschluss des Verfahrens vor dem VwG zu entscheiden; und zwar, wenn das VwG in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen hat, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist, durch das VwG (Paragraph 61, Absatz 2, VwGG) sowie bei außerordentlichen Revisionen durch den VwGH selbst (Paragraph 61, Absatz 3, VwGG). Der einschreitende Rechtsanwalt kann sich somit hinsichtlich der Erhebung der Revision nicht auf eine ihm als bestellter Verfahrenshelfer zukommende Vertretungsmacht berufen. Damit erweist sich die Revision aber mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung als nicht zulässig vergleiche zur Überschreitung der Vertretungsmacht eines im Verfahren des VwGH bestellten Verfahrenshelfers VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0036; 12.12.2018, Ra 2018/19/0293; jeweils mwN).

Mangels bestehender Vollmacht im Zeitpunkt der Revisionserhebung ist die Revision dem einschreitenden Rechtsanwalt selbst zuzurechnen (vgl. VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167, mwN). Für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung wäre dagegen das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung erforderlich. Erfolgt die Begründung des Vollmachtsverhältnisses zur Vertretung bei einer fristgebundenen Verfahrenshandlung erst nach Fristablauf, so bewirkt dies nicht die Rechtswirksamkeit der von dem noch nicht Bevollmächtigten seinerzeit gesetzten Verfahrenshandlungen.Mangels bestehender Vollmacht im Zeitpunkt der Revisionserhebung ist die Revision dem einschreitenden Rechtsanwalt selbst zuzurechnen vergleiche VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167, mwN). Für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung wäre dagegen das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung erforderlich. Erfolgt die Begründung des Vollmachtsverhältnisses zur Vertretung bei einer fristgebundenen Verfahrenshandlung erst nach Fristablauf, so bewirkt dies nicht die Rechtswirksamkeit der von dem noch nicht Bevollmächtigten seinerzeit gesetzten Verfahrenshandlungen.

Eine ursprünglich vollmachtslos vorgenommene fristgebundene Verfahrenshandlung kann durch eine nach Fristablauf erfolgte Vollmachtserteilung nicht saniert werden (Hinweis B 23. Juni 2003, 2003/17/0096; E 8. Juli 2004). Anders liegt der Fall, wenn die nachträgliche Vollmachtserteilung noch innerhalb der ursprünglich offen stehenden Frist stattfindet. Dann steht einer Berücksichtigung der Verfahrenshandlung nichts im Weg (Hinweis B 26. Jänner 1982, 577/80, VwSlg 10641 A/1982). (Hier war die Frist zur Erhebung der Schubhaftbeschwerde noch offen.)

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sasshofer, über die von Dr. Rudolf Fries, Rechtsanwalt in Baden, vertreten durch die Eckert Fries Carter Rechtsanwälte GmbH in 2500 Baden, Erzherzog Rainer Ring 23, als Verfahrenshelfer des Dipl.-HTL-Ing. H S in L erhobene Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Jänner 2023, W228 2254465-1/37E, betreffend Rückforderung von Beiträgen zur Pflichtversicherung nach § 41 GSVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; weitere Partei: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sasshofer, über die von Dr. Rudolf Fries, Rechtsanwalt in Baden, vertreten durch die Eckert Fries Carter Rechtsanwälte GmbH in 2500 Baden, Erzherzog Rainer Ring 23, als Verfahrenshelfer des Dipl.-HTL-Ing. H S in L erhobene Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Jänner 2023, W228 2254465-1/37E, betreffend Rückforderung von Beiträgen zur Pflichtversicherung nach Paragraph 41, GSVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; weitere Partei: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Wien, am 17. März 2023