Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren stehen in so engem Zusammenhang mit Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Nachbargrundstück und dessen Wert bzw. auf den ungestörten Genuss des Eigentums am Nachbargrundstück, dass sie als "civil rights" anzusehen sind (Hinweis E vom 19. Mai 2015, Ro 2015/05/0004, mwH auf die Judikatur des EGMR).

Zweck einer Verhandlung vor dem VwG ist grundsätzlich nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändert, sich daraus eine Rechtsfrage ergibt, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde und zu der die Revisionswerberin noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung hatte.Zweck einer Verhandlung vor dem VwG ist grundsätzlich nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen vergleiche VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändert, sich daraus eine Rechtsfrage ergibt, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde und zu der die Revisionswerberin noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung hatte.

Nach der Rechtsprechung des VfGH (vgl. VfGH 18.6.2014, B 683/2012, und 27.2.2018, E 1328/2016) kann eine Baubehörde in einem Fall, in dem eine für eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines beantragten Bauvorhabens notwendige Verordnung fehlt, im Verfahren über ein Rechtsmittel eines Nachbarn, der sich gegen die Erteilung der Baubewilligung wendet, nicht zum Ergebnis kommen, dass das Rechtsmittel abzuweisen sei. Der VfGH sah es in beiden Fällen (in der Entscheidung vom 27. Februar 2018 im Besonderen hinsichtlich § 26 Abs. 1 Z 1 Stmk BauG 1995, der auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist) als entscheidend an, dass das Fehlen der betreffenden Verordnungen Auswirkungen auf die subjektiven Rechte des (jeweils) beschwerdeführenden Nachbarn haben kann.Nach der Rechtsprechung des VfGH vergleiche VfGH 18.6.2014, B 683 aus 2012,, und 27.2.2018, E 1328 aus 2016,) kann eine Baubehörde in einem Fall, in dem eine für eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines beantragten Bauvorhabens notwendige Verordnung fehlt, im Verfahren über ein Rechtsmittel eines Nachbarn, der sich gegen die Erteilung der Baubewilligung wendet, nicht zum Ergebnis kommen, dass das Rechtsmittel abzuweisen sei. Der VfGH sah es in beiden Fällen (in der Entscheidung vom 27. Februar 2018 im Besonderen hinsichtlich Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, Stmk BauG 1995, der auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist) als entscheidend an, dass das Fehlen der betreffenden Verordnungen Auswirkungen auf die subjektiven Rechte des (jeweils) beschwerdeführenden Nachbarn haben kann.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der C (geboren 1935), der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 9. November 2017, LVwG 50.24-202/2016-22, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (mitbeteiligte Partei: Mag. K; weitere Partei:

Steiermärkische Landesregierung), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 3, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret auszuführen. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. 1 Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret auszuführen. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

2 Nach § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben. 2 Nach Paragraph 30, Absatz 3, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Absatz 2, von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

3 Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist - wenn eine wesentliche Änderung der für die Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung maßgeblichen Voraussetzungen nicht behauptet wird - grundsätzlich nur die Begründung des ursprünglichen Antrages maßgeblich. Das Verfahren nach § 30 Abs. 3 VwGG dient nicht dazu, dem Antragsteller eine "Nachbegründung" seines Antrages zu erlauben; vielmehr soll es einerseits eine Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Basis der diesem bereits vorliegenden Entscheidungsgrundlagen und andererseits die Berücksichtigung von wesentlichen Änderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen würden, ermöglichen (vgl. etwa den Beschluss vom 21. August 2015, Ra 2015/15/0049, m.w.N.). 3 Im Fall eines Antrages nach Paragraph 30, Absatz 3, VwGG ist - wenn eine wesentliche Änderung der für die Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung maßgeblichen Voraussetzungen nicht behauptet wird - grundsätzlich nur die Begründung des ursprünglichen Antrages maßgeblich. Das Verfahren nach Paragraph 30, Absatz 3, VwGG dient nicht dazu, dem Antragsteller eine "Nachbegründung" seines Antrages zu erlauben; vielmehr soll es einerseits eine Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Basis der diesem bereits vorliegenden Entscheidungsgrundlagen und andererseits die Berücksichtigung von wesentlichen Änderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen würden, ermöglichen vergleiche , etwa den Beschluss vom 21. August 2015, Ra 2015/15/0049, m.w.N.).

4 Im vorliegenden Fall enthielt schon die Revision einen Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass "angesichts der aufgezeigten schweren Rechtsfehler der revisionsgegenständlichen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts" die Gefahr bestehe, dass im Fall einer Beschwerde durch die Mitbeteiligte der auf dem nicht als Bauland gewidmeten Grundstück errichteten Wohnhauses für den Betrieb der Revisionswerberin belastende und nachteilige Auflagen vorgeschrieben würden und sie sich auch mit zivilrechtlichen Klagen wehren müsse, zumal die Mitbeteiligte über eine rechtskräftige Baubewilligung verfüge. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

5 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) gab dem Antrag mit Beschluss vom 25. Jänner 2018 nicht statt und begründete dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 18.6.2015, E 666/2015) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2004, 2002/05/0005) gestützt habe. Durch die Aufhebung der Flächenwidmung für das Baugrundstück durch den Verfassungsgerichtshof seien der Immissionsschutz und damit auch die Voraussetzung für die Geltendmachung eines Nachbarrechts entfallen. Darüber hinaus habe das Ermittlungsverfahren des Gemeinderates der Gemeinde Proleb ergeben, dass mit keinen relevanten Immissionen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb der Revisionswerberin auf das Wohnbauprojekt zu rechnen sei. 5 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) gab dem Antrag mit Beschluss vom 25. Jänner 2018 nicht statt und begründete dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 18.6.2015, E 666 aus 2015,) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2004, 2002/05/0005) gestützt habe. Durch die Aufhebung der Flächenwidmung für das Baugrundstück durch den Verfassungsgerichtshof seien der Immissionsschutz und damit auch die Voraussetzung für die Geltendmachung eines Nachbarrechts entfallen. Darüber hinaus habe das Ermittlungsverfahren des Gemeinderates der Gemeinde Proleb ergeben, dass mit keinen relevanten Immissionen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb der Revisionswerberin auf das Wohnbauprojekt zu rechnen sei.

6 Dem nunmehr an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Abänderung dieser Entscheidung gemäß § 30 Abs. 3 VwGG ist keine wesentliche Änderung der Voraussetzungen zu entnehmen. Angesichts dessen, dass es im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses geht (vgl. etwa VwGH 21.3.2016, Ra 2016/06/0016, mwN), eine allfällige Vorschreibung von Auflagen betreffend den landwirtschaftlichen Betrieb der Revisionswerberin jedoch keine unmittelbare Folge des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses ist, kann die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das LVwG im Ergebnis nicht als rechtswidrig erkannt werden. 6 Dem nunmehr an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Abänderung dieser Entscheidung gemäß Paragraph 30, Absatz 3, VwGG ist keine wesentliche Änderung der Voraussetzungen zu entnehmen. Angesichts dessen, dass es im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses geht vergleiche , etwa VwGH 21.3.2016, Ra 2016/06/0016, mwN), eine allfällige Vorschreibung von Auflagen betreffend den landwirtschaftlichen Betrieb der Revisionswerberin jedoch keine unmittelbare Folge des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses ist, kann die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das LVwG im Ergebnis nicht als rechtswidrig erkannt werden.

7 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 9. März 2018

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler und die Hofrätinnen Dr. Bayjones, Mag.a Merl und Mag. Rehak sowie den Hofrat Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Honeder, über die Revisionen der C P in P, bei Einbringung der Revisionen vertreten durch Dr. Gerhard Lebitsch, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Rudolfskai 48, gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark jeweils vom 9. November 2017, LVwG 50.24-202/2016-22 und LVwG 50.24-203/2016-23, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (mitbeteiligte Partei zu Ra 2018/06/0021: Mag. K K in G; mitbeteiligte Parteien zu Ra 2018/06/0022: 1. G G in P, 2. M M in E; belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht jeweils: Gemeinderat der Gemeinde Proleb, vertreten durch die Neger/Ulm Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Parkstraße 1; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Die Gemeinde Proleb hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 2.692,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, der VfGH habe die Verordnungen betreffend den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die Baugrundstücke aufgehoben; frühere raumordnungsrechtliche Festlegungen lebten nicht wieder auf (Hinweis auf VwGH 24.2.2004, 2002/05/0005) und die Gemeinde Proleb habe auf Anfrage mitgeteilt, dass sie nach der höchstgerichtlichen Aufhebung der raumordnungsrechtlichen Verordnungen hinsichtlich der gegenständlichen Baugrundstücke keine weiteren raumordnungsrechtlichen Verordnungen erlassen und kein Bauverbot verfügt habe. Da somit für die Baugrundstücke keine Widmung vorliege, die einen Immissionsschutz gewähre (§ 26 Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 1 Stmk BauG), komme der Revisionswerberin kein Mitspracherecht zu; aus dem Nichtvorliegen einer Flächenwidmung könne ein Immissionsschutz unzweifelhaft nicht abgeleitet werden. Im Übrigen sei auch das LVwG an seine in Rechtskraft erwachsenen Beschlüsse jeweils vom 8. Mai 2014 [gemeint wohl: 24. Juli 2014] gebunden, mit denen die Berufungsbescheide des Gemeinderates der Gemeinde Proleb (im Folgenden: Behörde) vom 24. Oktober 2013 behoben und die Angelegenheit an die Behörde zurückverwiesen worden seien. Darin sei der Behörde aufgetragen worden, im fortgesetzten Verfahren jedenfalls ein schalltechnisches sowie ein immissionstechnisches Gutachten einzuholen. „Die in dieser verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dargelegte Rechtsansicht bindet nicht nur die Behörde im dritten Rechtsgang, sondern als Ausfluss der materiellen Rechtskraft auch das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren.“ Die Behörde habe nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren festgestellt, dass aus dem landwirtschaftlichen Betrieb der Revisionswerberin mit keinen relevanten Lärm- und Geruchsimmissionen zu rechnen sei. Diesem Verfahrensergebnis trete die Revisionswerberin in der Beschwerde nicht entgegen.Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, der VfGH habe die Verordnungen betreffend den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die Baugrundstücke aufgehoben; frühere raumordnungsrechtliche Festlegungen lebten nicht wieder auf (Hinweis auf VwGH 24.2.2004, 2002/05/0005) und die Gemeinde Proleb habe auf Anfrage mitgeteilt, dass sie nach der höchstgerichtlichen Aufhebung der raumordnungsrechtlichen Verordnungen hinsichtlich der gegenständlichen Baugrundstücke keine weiteren raumordnungsrechtlichen Verordnungen erlassen und kein Bauverbot verfügt habe. Da somit für die Baugrundstücke keine Widmung vorliege, die einen Immissionsschutz gewähre (Paragraph 26, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer eins, Stmk BauG), komme der Revisionswerberin kein Mitspracherecht zu; aus dem Nichtvorliegen einer Flächenwidmung könne ein Immissionsschutz unzweifelhaft nicht abgeleitet werden. Im Übrigen sei auch das LVwG an seine in Rechtskraft erwachsenen Beschlüsse jeweils vom 8. Mai 2014 [gemeint wohl: 24. Juli 2014] gebunden, mit denen die Berufungsbescheide des Gemeinderates der Gemeinde Proleb (im Folgenden: Behörde) vom 24. Oktober 2013 behoben und die Angelegenheit an die Behörde zurückverwiesen worden seien. Darin sei der Behörde aufgetragen worden, im fortgesetzten Verfahren jedenfalls ein schalltechnisches sowie ein immissionstechnisches Gutachten einzuholen. „Die in dieser verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dargelegte Rechtsansicht bindet nicht nur die Behörde im dritten Rechtsgang, sondern als Ausfluss der materiellen Rechtskraft auch das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren.“ Die Behörde habe nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren festgestellt, dass aus dem landwirtschaftlichen Betrieb der Revisionswerberin mit keinen relevanten Lärm- und Geruchsimmissionen zu rechnen sei. Diesem Verfahrensergebnis trete die Revisionswerberin in der Beschwerde nicht entgegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

„Verhandlung

§ 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. ...Paragraph 24, (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. ...

(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. ...

(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. ...“(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. ...“

„§ 26

Nachbarrechte

(1) Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

(4) Bei Neu- oder Zubauten sowie Nutzungsänderungen, die dem Wohnen dienen, sind auch Einwendungen im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 1 zu berücksichtigen, mit denen Immissionen geltend gemacht werden, die von einer/einem genehmigten benachbarten:(4) Bei Neu- oder Zubauten sowie Nutzungsänderungen, die dem Wohnen dienen, sind auch Einwendungen im Sinn des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, zu berücksichtigen, mit denen Immissionen geltend gemacht werden, die von einer/einem genehmigten benachbarten:

Wien, am 1. August 2018