Mit Eingabe vom 1. Juni 2010 stellte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG).Mit Eingabe vom 1. Juni 2010 stellte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach Paragraph 10, des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG).
Die beschwerdeführende Partei beabsichtige mineralische Abfälle, die einer mechanisch-biologischen Behandlung unterzogen würden, einer Entsorgung zuzuführen. Weiters solle bei Einhaltung der jeweiligen Vorgaben des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2006 eine Verwertung der biologisch behandelten Böden und Aushubmaterialien erfolgen. Nach Abschluss der biologischen Behandlung würden die behandelten Böden und Aushubmaterialien der Schlüsselnummer 31482g im Sinne der ÖNORM S 2100 zugeordnet.
Die BH möge im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 2 AlSAG feststellen, dass dieses Material als Erdaushub im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 5 AlSAG zu qualifizieren sei, welcher bei Ablagerung auf einer genehmigten Deponie unter Einhaltung der Grenzwerte im Sinne des Anhanges 1 zur Deponieverordnung, Tabelle 1 und 2 für Bodenaushubdeponien, Tabelle 3 bzw. 4 für Inertabfalldeponien jedenfalls aber Tabelle 5 und 6 für Baurestmassendeponien nicht beitragspflichtig im Sinne des § 3 Abs. 1 AlSAG sei.Die BH möge im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AlSAG feststellen, dass dieses Material als Erdaushub im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 5, AlSAG zu qualifizieren sei, welcher bei Ablagerung auf einer genehmigten Deponie unter Einhaltung der Grenzwerte im Sinne des Anhanges 1 zur Deponieverordnung, Tabelle 1 und 2 für Bodenaushubdeponien, Tabelle 3 bzw. 4 für Inertabfalldeponien jedenfalls aber Tabelle 5 und 6 für Baurestmassendeponien nicht beitragspflichtig im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, AlSAG sei.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 forderte die BH die beschwerdeführende Partei auf, detailliert darzustellen, wie und wo die mechanisch-biologische Behandlung vollzogen werde und um welche genehmigte Deponie es sich beim vorliegenden Antrag handle (Einsatzzweck der hergestellten Erden).
Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 nahm die beschwerdeführende Partei dazu Stellung.
Über Aufforderung der BH äußerte sich ein Amtssachverständiger für Chemie - Abfalltechnik mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 zum Antrag der beschwerdeführenden Partei.
Mit Bescheid vom 13. Dezember 2010 stellte die BH gemäß § 10 Abs. 1 AlSAG fest, dass die von der beschwerdeführenden Partei "nach einer mechanisch-biologischen Behandlung hergestellten Erden nach ordnungsgemäßer Ausstufung gemäß § 7 AWG und nach rechtmäßiger Zuordnung der Materialien zu den Schlüsselnummern 31472, 31473, 31474, 31475 und 31482 Sp 88 als Erdaushub gemäß § 3 Abs. 1a Z 5 AlSAG zu qualifizieren sind und bei Ablagerung (auf) einer dafür genehmigten Deponie nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen".Mit Bescheid vom 13. Dezember 2010 stellte die BH gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AlSAG fest, dass die von der beschwerdeführenden Partei "nach einer mechanisch-biologischen Behandlung hergestellten Erden nach ordnungsgemäßer Ausstufung gemäß Paragraph 7, AWG und nach rechtmäßiger Zuordnung der Materialien zu den Schlüsselnummern 31472, 31473, 31474, 31475 und 31482 Sp 88 als Erdaushub gemäß Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 5, AlSAG zu qualifizieren sind und bei Ablagerung (auf) einer dafür genehmigten Deponie nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen".
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde gemäß § 10 Abs. 2 AlSAG den Bescheid der BH vom 13. Dezember 2010 dahingehend ab, dass der Feststellungsantrag der beschwerdeführenden Partei vom 1. Juni 2010 zurückgewiesen werde.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AlSAG den Bescheid der BH vom 13. Dezember 2010 dahingehend ab, dass der Feststellungsantrag der beschwerdeführenden Partei vom 1. Juni 2010 zurückgewiesen werde.
In ihrer Begründung gab die belangte Behörde die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den Antrag der beschwerdeführenden Partei wieder.
Dieser Antrag ziele darauf ab, dass über einen fiktiven, noch nicht verwirklichten Sachverhalt in Bescheidform abgesprochen werde. Die BH ginge ohne weitere Begründung davon aus, dass ein solcher Antrag zulässig sei.
Die Zwecksetzung des § 10 AlSAG liege darin, Unklarheiten im Zusammenhang mit Beitragsfragen zu klären. Eine Antragstellung in den § 10 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 unterfallenden Bereichen schon vor Verwirklichung des möglicherweise zur Beitragspflicht führenden Sachverhaltes bewirke, dass die Feststellungsbehörde - da es sich um eine Beurteilung eines Projektes handle - zwar an den vom Antragsteller präsentierten Sachverhalt gebunden sei, sie aber anders als bei der Erteilung einer Projektgenehmigung keine Auflagen oder Bedingungen vorschreiben könne. Zudem könne der Antragsgegner den Sachverhalt naturgemäß ebenfalls nicht bestreiten, sondern sich nur zu den im Antrag aufgeworfenen Rechtsfragen äußern. Die Feststellungsbehörde habe wiederum darauf, ob das Projekt in der Folge auch tatsächlich verwirklicht werde oder nicht, und darauf, dass im rechtlich relevanten Zeitraum alle erforderlichen Bewilligungen auch tatsächlich vorlägen und eingehalten würden, ebenso wenig Einfluss wie darauf, ob das Projekt ohne Abweichungen von dem dem Feststellungsbescheid zugrunde gelegten Sachverhalt verwirklicht werde.Die Zwecksetzung des Paragraph 10, AlSAG liege darin, Unklarheiten im Zusammenhang mit Beitragsfragen zu klären. Eine Antragstellung in den Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, und Ziffer 3, unterfallenden Bereichen schon vor Verwirklichung des möglicherweise zur Beitragspflicht führenden Sachverhaltes bewirke, dass die Feststellungsbehörde - da es sich um eine Beurteilung eines Projektes handle - zwar an den vom Antragsteller präsentierten Sachverhalt gebunden sei, sie aber anders als bei der Erteilung einer Projektgenehmigung keine Auflagen oder Bedingungen vorschreiben könne. Zudem könne der Antragsgegner den Sachverhalt naturgemäß ebenfalls nicht bestreiten, sondern sich nur zu den im Antrag aufgeworfenen Rechtsfragen äußern. Die Feststellungsbehörde habe wiederum darauf, ob das Projekt in der Folge auch tatsächlich verwirklicht werde oder nicht, und darauf, dass im rechtlich relevanten Zeitraum alle erforderlichen Bewilligungen auch tatsächlich vorlägen und eingehalten würden, ebenso wenig Einfluss wie darauf, ob das Projekt ohne Abweichungen von dem dem Feststellungsbescheid zugrunde gelegten Sachverhalt verwirklicht werde.
Angesichts dieser Überlegungen erweise sich, dass nach § 10 Abs. 1 Z. 2 und 3 AlSAG nur über bereits verwirklichte Sachverhalte, deren Beitragspflicht zweifelhaft sei, abgesprochen werden könne.Angesichts dieser Überlegungen erweise sich, dass nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 AlSAG nur über bereits verwirklichte Sachverhalte, deren Beitragspflicht zweifelhaft sei, abgesprochen werden könne.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Die mitbeteiligte Partei gab im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Stellungnahme ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden.Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden.
Die im vorliegenden Fall maßgebende Bestimmung des § 10 AlSAGDie im vorliegenden Fall maßgebende Bestimmung des Paragraph 10, AlSAG
lautet samt Überschrift auszugsweise:
"Feststellungsbescheid
§ 10. (1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen,Paragraph 10, (1) Die Behörde (Paragraph 21,) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen,
ob eine Sache Abfall ist,
ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt,
ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt,
welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt,welche Abfallkategorie gemäß Paragraph 6, Absatz eins, vorliegt,
ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 oder 3 nicht anzuwenden,ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß Paragraph 6, Absatz 2, oder 3 nicht anzuwenden,
6. welche Deponie(unter)klasse gemäß § 6 Abs. 4 vorliegt. 6. welche Deponie(unter)klasse gemäß Paragraph 6, Absatz 4, vorliegt.
(2)Absatz 2,Der Bescheid samt einer Kopie der Akten des Verwaltungsverfahrens ist unverzüglich an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Unbeschadet des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, kann ein Bescheid gemäß Abs. 1 vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen abgeändert oder aufgehoben werden, wennDer Bescheid samt einer Kopie der Akten des Verwaltungsverfahrens ist unverzüglich an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Unbeschadet des Paragraph 68, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt , Nr. 51, kann ein Bescheid gemäß Absatz eins, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen abgeändert oder aufgehoben werden, wenn
1. der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde oder
2. der Inhalt des Bescheides rechtswidrig ist. Die Zeit des Parteiengehörs ist nicht in die Frist einzurechnen.
..."
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs. 1 AlSAG den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung beitragen. Ein Verfahren nach § 10 AlSAG dient der bescheidmäßigen Klärung und damit der rechtswirksamen Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Altlastenbeitragspflicht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 6. August 1998, Zl. 97/07/0174, vom 25. Juni 2009, Zl. 2006/07/0150, und vom 17. September 2009, Zl. 2009/07/0103).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Feststellungsverfahren nach Paragraph 10, Absatz eins, AlSAG den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung beitragen. Ein Verfahren nach Paragraph 10, AlSAG dient der bescheidmäßigen Klärung und damit der rechtswirksamen Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Altlastenbeitragspflicht vergleiche , die hg. Erkenntnisse vom 6. August 1998, Zl. 97/07/0174, vom 25. Juni 2009, Zl. 2006/07/0150, und vom 17. September 2009, Zl. 2009/07/0103).
Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde ermächtigt § 10 Abs. 1 Z. 2 und 3 AlSAG nicht nur, über bereits verwirklichte Sachverhalte, deren Beitragspflicht zweifelhaft ist, abzusprechen.Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde ermächtigt Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 AlSAG nicht nur, über bereits verwirklichte Sachverhalte, deren Beitragspflicht zweifelhaft ist, abzusprechen.
Vielmehr bedingt gerade die erhöhte Planungssicherheit des - in den Worten des § 10 Abs. 1 AlSAG - "in Betracht kommenden Beitragsschuldners" die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides über erst zu verwirklichende Sachverhalte.Vielmehr bedingt gerade die erhöhte Planungssicherheit des - in den Worten des Paragraph 10, Absatz eins, AlSAG - "in Betracht kommenden Beitragsschuldners" die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides über erst zu verwirklichende Sachverhalte.
Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmäßigen Feststellung ist bei Fällen, in denen die Erlassung eines Feststellungsbescheides im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, gegeben, wenn der Feststellungsbescheid für die Partei ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukünftiger Rechtsgefährdung ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. März 2004, Zl. 2002/06/0199). Der Feststellung muss somit in concreto die Eignung zukommen, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechtes des Antragsstellers zu beseitigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2013, Zl. 2010/07/0171, mwN).Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmäßigen Feststellung ist bei Fällen, in denen die Erlassung eines Feststellungsbescheides im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, gegeben, wenn der Feststellungsbescheid für die Partei ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukünftiger Rechtsgefährdung ist vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 30. März 2004, Zl. 2002/06/0199). Der Feststellung muss somit in concreto die Eignung zukommen, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechtes des Antragsstellers zu beseitigen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2013, Zl. 2010/07/0171, mwN).
Nun ist gerade im vorliegenden Fall, wo der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit eines Feststellungsbescheides normiert, die Klarstellung für die Zukunft so zu verstehen, dass dem potenziellen Abgabenschuldner ein Interesse daran zuzuerkennen ist, vor Durchführung einer Tätigkeit über deren Beitragspflicht in verbindlicher Form Bescheid zu wissen.
Der Feststellungsbescheid soll somit Rechtssicherheit betreffend die Beitragspflicht einer vorzunehmenden Tätigkeit schaffen, hängt doch die Durchführung einer solchen Tätigkeit nicht unwesentlich von deren Beitragspflicht ab.
Darin manifestiert sich im vorliegenden Fall das Feststellungsinteresse, wobei die Bindungswirkung eines solchen Feststellungsbescheides nur im Umfang seines Spruches eintreten kann. Bei Verwirklichung einer anderen Tätigkeit kommt diesem Feststellungsbescheid naturgemäß keine Bindungswirkung zu.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass abstrakt gehaltene zukunftsgerichtete Feststellungsanträge, die einem Rechtsgutachten nahe kommen, unzulässig sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, Zl. 2009/07/0119, mwN).Dabei ist jedoch zu beachten, dass abstrakt gehaltene zukunftsgerichtete Feststellungsanträge, die einem Rechtsgutachten nahe kommen, unzulässig sind vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, Zl. 2009/07/0119, mwN).
Die Spezifizierung der Sache, auf welche sich der Feststellungsantrag bezieht, ist Sache desjenigen, der die Feststellung nach § 10 AlSAG von der Behörde begehrt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. April 2013, Zl. 2010/07/0152, mwN).Die Spezifizierung der Sache, auf welche sich der Feststellungsantrag bezieht, ist Sache desjenigen, der die Feststellung nach Paragraph 10, AlSAG von der Behörde begehrt vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 26. April 2013, Zl. 2010/07/0152, mwN).
Die beschwerdeführende Partei ist diesen sie nach § 10 Abs. 1 AlSAG treffenden Verpflichtungen im vorliegenden Beschwerdefall nachgekommen. Der vorliegende Feststellungsantrag war somit zulässig.Die beschwerdeführende Partei ist diesen sie nach Paragraph 10, Absatz eins, AlSAG treffenden Verpflichtungen im vorliegenden Beschwerdefall nachgekommen. Der vorliegende Feststellungsantrag war somit zulässig.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 4, VwGG abgesehen werden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 79 Abs. 11 VwGG und § 3 der VwGH-AufwErsV, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz 11, VwGG und Paragraph 3, der VwGH-AufwErsV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2013, in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 2014,, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.
Wien, am 20. Februar 2014