Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es steht mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einklang, dass Alkohol in der Anflutungsphase besonders nachteilige Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit zeitigt, weil sich ein Sturztrunk kurz vor Fahrtantritt auf den Alkoholgehalt des Blutes und der Atemluft erst nach einer gewissen Zeit auswirkt, die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit aber sofort eintritt (Hinweis auf das E 11.7.2001, 98/03/0073, und die dort zitierte Vorjudikatur).

§ 99 Abs. 1a StVO 1960 stellt - so wie etwa auch § 99 Abs. 1 lit. a, aber auch § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 und § 14 Abs. 8 FSG 1997 - auf einen "bestimmten Wert" des Gehaltes an Atemluftalkohol bzw. Blutalkohol zur Tatzeit ab. Es würde allerdings einen Wertungswiderspruch darstellen, wollte man diese Bestimmungen allein auf jene Personen anwenden, welche die Alkoholresorption zum Zeitpunkt des Lenkens (bzw. des "In-Betrieb-Nehmens") eines Fahrzeuges bereits abgeschlossen hatten, hingegen auf jene, die sich zu diesem Zeitpunkt in der für die Fahrtüchtigkeit "besonders nachteiligen" Anflutungsphase befunden hatten, - zu ihren Gunsten -Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 stellt - so wie etwa auch Paragraph 99, Absatz eins, Litera a,, aber auch Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO 1960 und Paragraph 14, Absatz 8, FSG 1997 - auf einen "bestimmten Wert" des Gehaltes an Atemluftalkohol bzw. Blutalkohol zur Tatzeit ab. Es würde allerdings einen Wertungswiderspruch darstellen, wollte man diese Bestimmungen allein auf jene Personen anwenden, welche die Alkoholresorption zum Zeitpunkt des Lenkens (bzw. des "In-Betrieb-Nehmens") eines Fahrzeuges bereits abgeschlossen hatten, hingegen auf jene, die sich zu diesem Zeitpunkt in der für die Fahrtüchtigkeit "besonders nachteiligen" Anflutungsphase befunden hatten, - zu ihren Gunsten -

nicht. Der VwGH legt daher diese Bestimmung (insbesondere § 99 Abs. 1a StVO 1960) dahin aus, dass die - nachträgliche - Feststellung des maßgebenden Wertes des Atemluftalkoholgehaltes bzw. Blutalkoholgehaltes auch dann zur Anwendung dieser Bestimmungen zu führen hat, wenn sich der Lenker im Lenkzeitpunkt (noch) in der Anflutungsphase befunden hat. nicht. Der VwGH legt daher diese Bestimmung (insbesondere Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960) dahin aus, dass die - nachträgliche - Feststellung des maßgebenden Wertes des Atemluftalkoholgehaltes bzw. Blutalkoholgehaltes auch dann zur Anwendung dieser Bestimmungen zu führen hat, wenn sich der Lenker im Lenkzeitpunkt (noch) in der Anflutungsphase befunden hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Riedinger und Dr. Beck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerde des JR in R, vertreten durch Dr. Eduard Wegrostek, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Domgasse 6, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 8. Oktober 2002, Zl. KUVS-1440/4/2002, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. Mai 2002 um 20.45 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einen näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe von EUR 1.400,--Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. Mai 2002 um 20.45 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einen näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe von EUR 1.400,--

(Ersatzfreiheitsstrafe 16 Tage und 9 Stunden) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Messung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt um 21.09 Uhr des Tattages einen Wert von 0,46 mg/l (niedrigerer Wert) ergeben habe. Er bringt allerdings vor, da er das letzte Bier unmittelbar vor der Anhaltung durch die Gendarmerie um 20.45 Uhr zu sich genommen habe, müsse davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der Anhaltung (und des ihm vorgeworfenen Lenkens des Fahrzeuges) eine geringfügigere Alkoholisierung vorgelegen sei, als dann zum Zeitpunkt des Testes festgestellt worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings im Erkenntnis vom 30. Jänner 2004, Zlen. 2004/02/0011, 0012, (auf dessen nähere Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird) u.a. zu § 5 Abs. 1 StVO zum Ausdruck gebracht, dass die - nachträgliche - Feststellung des Atemluftalkoholgehaltes (bzw. Blutalkohlgehaltes) auch dann zur Anwendung dieser Bestimmung zu führen hat, wenn sich der Lenker im Lenkzeitpunkt (noch) in der Anflutungsphase befunden hat. Der Beschwerdeführer vermag daher mit seinem Vorbringen eine Rechtswidrigkeit des Schuldspruches nicht darzutun. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings im Erkenntnis vom 30. Jänner 2004, Zlen. 2004/02/0011, 0012, (auf dessen nähere Entscheidungsgründe gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG verwiesen wird) u.a. zu Paragraph 5, Absatz eins, StVO zum Ausdruck gebracht, dass die - nachträgliche - Feststellung des Atemluftalkoholgehaltes (bzw. Blutalkohlgehaltes) auch dann zur Anwendung dieser Bestimmung zu führen hat, wenn sich der Lenker im Lenkzeitpunkt (noch) in der Anflutungsphase befunden hat. Der Beschwerdeführer vermag daher mit seinem Vorbringen eine Rechtswidrigkeit des Schuldspruches nicht darzutun.

Die Strafbemessung ist im Hinblick auf die zwei einschlägigen Vorstrafen sogar als milde zu bezeichnen, zumal das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei dabei zu berücksichtigen, dass er zum Zeitpunkt der Anhaltung durch die Gendarmeriebeamten seine Fahrt bereits beendet gehabt habe, nicht ernst zu nehmen ist.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 333.

Wien, am 25. Februar 2005